FDP: neue Steuermehreinnahmen für Schuldentilgung einsetzen

München, 11.05.2012 (lp). Die bayerische FDP hat angesichts der auch für Bayern zu erwartenden Steuermehreinnahmen bereits am Freitag klar die Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Schuldentilgung gefordert. „Die Steuermehreinnahmen müssen zuallererst  in die Schuldentilgung fließen. Konsolidierung hat Vorfahrt vor neuen Ausgabenprogrammen.“ Dies betonte der Haushaltspolitiker und FDP-Fraktionsvize, Karsten Klein (Aschaffenburg) und verwies auf einen entsprechenden Beschluss seiner Fraktion vom Januar 2012.

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HACKER: Rot/Grün verhindert Steuergerechtigkeit

München, 11.05.2012 (lp). Zur Blockade der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen durch die rot-grün regierten Bundesländer im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker (Bayreuth):
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Schicksal ehemaliger bayerischer Heimkinder

München, 11.05.2012 (lp). Der sozialpolitische Ausschuss des Bayerischen Landtags sucht ehemalige Heimkinder der Jahre von 1949 bis 1975 in Bayern für eine Anhörung am 12. Juni 2012, um deren Schicksal zu klären und um ihnen die Möglichkeit zu gewähren, im Landtag gehört zu werden.
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KLEIN: Steuermehreinnahmen dank wirtschaftsfreundlicher Politik

München, 10.05.2012 (lp). „Dass wir ein Plus an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen zu verzeichnen haben, ist Anlass zur Freude“, so Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
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DECHANT: Entwarnung für das Ehrenamt in Bayern

München, 09.05.2012 (lp). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das Einlenken der EU-Kommission bei der geplanten Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die das Ehrenamt in Bayern nach Ansicht der Liberalen massiv gefährdet hätte.
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