Innovationspapier: "Chancen schaffen - Bayern erneuern"
FDP: Beibehaltung der Jobcenterregelung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung
08. Februar 2010
München, 08.09.2010 (rf). Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP und Landtagsvizepräsident, Jörg Rohde, MdL (Nürnberg), begrüßt, dass die Union die vom Verfassungsgericht verlangte Neuordnung der Jobcenter nun über eine Grundgesetzänderung regeln will.
EEG-Novelle vom 1.4. auf den 1.7. 2010 verschieben - EEG nachbessern
08. Februar 2010
München, 8.02.2010 (lp). Der Energiepolitische Sprecher der Landtags-FDP, Tobias Thalhammer (Neubiberg), hat sich am Montag anlässlich eines Besuchs bei der Firma „Schott Solar“ am Standort Putzbrunn für einen vernünftigen Kompromiss zwischen gesicherter EEG-Einspeisevergütung und bezahlbaren Strompreisen ausgesprochen. „Die heutige symbolische Werksschließung durch die Schott-Mitarbeiter im unterfränkischen Werk Alzenau verdeutlicht uns die Dramatik der Situation:
FDP: Einlenken der Staatsregierung begrüßenswert
08. Februar 2010
München, 08.02.2010 (rf). Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, MdL (Bayreuth), begrüßt das Einlenken der Staatsregierung in der Frage der Ladenöffnungszeiten am Valentinstag.
FDP: Weniger Bürokratie, mehr Patientenbetreuung!
04. Februar 2010
München, 04.03.2010 (rf). Der Bayerische Landtag hat heute auf Betreiben der FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Notarztversorgung in Bayern auf den Weg gebracht.
Kabinett / Eigenverantwortliche Schule FDP-Bildungsexpertin Renate WILL: „Schritt zu mehr Freiheit für Schulen ist überfällig“
03. Februar 2010
München, 03.02.2010 (lp). „Endlich erhält die eigenverantwortliche Schule auch in Bayern die Chance, die sie verdient hat.“ Mit diesen Worten kommentierte die Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will (Baldham), die Absichtserklärung von Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), die Schulen im Freistaat vom staatlichen Gängelband zu nehmen. „Dieser Schritt zu mehr Freiheit für die Einzelschule ist überfällig“, sagte Will am Mittwoch in München.
