Aktueller Themenfolder
Renate Will: Wir haben mehr Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik erreicht
29. Juli 2010
München, 29.07.2010 (rf). „Die schwarz-gelbe Koalition hat in diesem Schuljahr einen wichtigen Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit und mehr begabungsgerechter Förderung im bayerischen Schulwesen getan“, zog die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will, MdL (Baldham) zum Schuljahresende Bilanz. Dies sei vor allem dem Einsatz der Liberalen zu verdanken. „Bis zu unserem Eintritt in die Staatsregierung gab es zu wenig Reformwillen. Stillstand bedeutet Rückschritt – den wird es mit uns nicht geben“, so Will.
Schluss mit Populismus: Rückkehr zu Sachpolitik bei Internetsperren und Killerspielen
22. Juli 2010
München, 22.07.2010 (rf). „Es ist geradezu geschmacklos, den Missbrauchsskandal auf der Insel Ameland zum Anlass zu nehmen, uns die Duldung von Kinderpornografie zu unterstellen und dies auch noch mit einer Attacke gegen Killerspiele zu verbinden. Letzte Woche Staatskanzleichef Siegfried Schneider, diese Woche Justizministerin Beate Merk, die CSU lässt wirklich keine Gelegenheit verstreichen, um immer wieder ihre ewig gestrigen Forderungen nach einer Internetzensur zu wiederholen“, so der innen- und rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer, MdL (Abensberg), zu den Äußerungen von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU).
Bayerischer Städtetag Straubing / Rede Seehofers „Haltung Bayerns zur Gewerbesteuer wird gemeinsam in der Koalition entschieden – nicht im Alleingang“
22. Juli 2010
München, 22.7.2010 (lp). Die Landtags-FDP hat am Donnerstag anlässlich der Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf der Hauptversammlung des Bayerischen Städtetags darauf hingewiesen, dass es derzeit noch „keinerlei Festlegungen“ über eine Reform der Gewerbesteuer seitens des Freistaats geben könne. „Die von CSU und FDP getragene Staatsregierung bildet sich erst dann eine abschließende Meinung, wenn im Rahmen der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse vorliegen. Insofern handelt es sich bei den Feststellungen des Ministerpräsidenten in Straubing vorerst einmal um seine persönlichen und die Auffassungen der CSU, nicht um die der Staatsregierung als Ganzes“, sagte der kommunalpolitische Experte der Liberalen, Jörg Rohde (Heßdorf).
FDP-Landtagsfraktion fordert Bayerischen Städtetag zur Dialogbereitschaft über Ersatz der Gewerbesteuer auf
21. Juli 2010
München, 21.7.2010 (lp). Die FDP im Bayerischen Landtag hat den Bayerischen Städtetag aufgefordert, sich weiterhin konstruktiv an der Debatte um die Neuordnung der Kommunalfinanzen zu beteiligen. Die Liberalen reagieren damit auf die Ankündigungen von Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU) auf der Hauptversammlung in Straubing, nicht über die Ersetzung der Gewerbesteuer verhandeln zu wollen.
Renate Will: Qualitätsoffensive anstatt Strukturdebatte
19. Juli 2010
München, 19.07.2010 (rf). Bayerns Schulen brauchen nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will, MdL (Baldham) „eine Qualitätsoffensive und ganz sicher keine Strukturdebatte.“ Entscheidend für die qualitätsorientierte Weiterentwicklung im Schulwesen sei nach Meinung der Liberalen die Einbeziehung der gesamten Schulfamilie. „Wir dürfen Reformen nicht von oben verordnen, ansonsten sind sie zum Scheitern verurteilt, wie wir in Hamburg gesehen haben.“
