FDP-Landtagsfraktion fordert Bayerischen Städtetag zur Dialogbereitschaft über Ersatz der Gewerbesteuer auf

21. Juli 2010



München, 21.7.2010 (lp). Die FDP im Bayerischen Landtag hat den Bayerischen Städtetag aufgefordert, sich weiterhin konstruktiv an der Debatte um die Neuordnung der Kommunalfinanzen zu beteiligen. Die Liberalen reagieren damit auf die Ankündigungen von Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU) auf der Hauptversammlung in Straubing, nicht über die Ersetzung der Gewerbesteuer verhandeln zu wollen.
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Landtagsvizepräsident, Jörg Rohde (Heßdorf), kritisierte dies als „Diskussionsverweigerung“ und fordert den kommunalen Spitzenverband auf, den Dialog sachlich zu führen:

„Im März hat die Gemeindefinanzkommission ihre Arbeit aufgenommen, bei der erstmals Bund, Länder und Kommunen gemeinsam zu diesem Thema an einem Tisch sitzen. Für den Herbst werden Ergebnisse erwartet. Da wäre es besser, wenn sich der Bayerische Städtetag dort einbringt und mithilft, die Gemeindefinanzen auf eine solide und konjunktursichere Grundlage zu stellen.“

Rohde verwies darauf, dass die Gewerbesteuereinnahmen von 2004 (rund 28 Mrd. Euro) über 2008 (rund 41 Mrd. Euro) bis 2010 (voraussichtlich 35 Mrd. Euro) enorme Schwankungen gezeigt hätten und damit keine verlässliche und planbare Finanzierungsquelle seien. „Die FDP will deshalb die Gewerbesteuer aufkommensneutral durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatzrecht ersetzen. Dies ist auch unser Ansatz in der Gemeindefinanzkommission.“

Rohde findet es „unredlich“, wenn der Regensburger Oberbürgermeister suggeriere, dass den Kommunen etwas weggenommen werden solle. „Das Gegenteil“, so der FDP-Landtagsvize, „ist der Fall. Wir brauchen endlich eine verlässliche Finanzierung von Städten und Gemeinden. Dazu muss man auch bereit sein, ein schlechtes Instrument durch ein gutes zu ersetzen.“

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Lars Pappert M.A. – Pressesprecher und Leiter der Pressestelle
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