Aus dem Koalitionsausschuss

17.02.2012 Darüber informierten die beiden Fraktionsvorsitzenden von CSU und FDP, Georg Schmid und Thomas Hacker, aus der Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und FDP in München. Das Gremium hat sich heute mit dem Schwerpunktthema Haushalt befasst. Die Koalitionspartner sind der Auffassung, dass ein weiteres stetes wirtschaftliches Wachstum mit einer hohen Investitionsquote die Grundlage für die Prosperität des Landes ist.
 
Sie waren sich darüber einig, dass die Schuldentilgung im Sinne der Generationengerechtigkeit höchste Priorität habe. Durch die Schuldentilgung könne die Zinsbelastung reduziert und dadurch neue Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnet werden. Auch die konsequente Vorsorge für zukünftige Pensionslasten dürfe nicht aus dem Auge verloren werden und bleibt Teil des Gesamtkonzepts.
 
Der Bayerische Finanzminister Markus Söder und die haushaltpolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen, Georg Winter und Karsten Klein, wurden beauftragt, ein entsprechendes Gesamtkonzept zu erarbeiten.