FÜR EIN LIBERALES UND WELTOFFENES BAYERN

Freiheit für Bayern

Den bayerischen Bürgern sind ihre Freiheiten traditionell wichtig. Leider ging der Trend in den letzten Jahren in eine andere Richtung: Der Staat griff immer mehr in die Rechte der Bürger ein. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit – die FDP im Bayerischen Landtag kämpft mit Leidenschaft für den Erhalt der Bürgerrechte.

Bürgerfreiheit – das heißt für uns: mehr Freiheit und weniger Staat.

Liberale Sicherheitspolitik

Auf Bundesebene und vor allem auch in Bayern gibt es immer noch zahlreiche Politiker, die ständig neue Gesetzesverschärfungen im Bereich der Innenpolitik fordern. Die Begründung hierfür ist stets die gleiche: Sicherheit gehe vor Freiheit. Wir als FDP-Landtagsfraktion halten das für eine gefährliche Fehleinschätzung. Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr und immer strengere Gesetze und den Abbau von Freiheitsrechten, sondern durch wirksame Gesetze. Aus diesem Grund haben wir seit unserer Regierungsbeteiligung bereits das Versammlungsrecht, die Onlinedurchsuchung und die Videoüberwachung geändert, um die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre wieder rückgängig zu machen. Gleichzeitig sorgen wir für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze. Durch die Einführung des zukunftsweisenden Digitalfunks und die Verbesserung der Ausrüstung steigern wir die Leistungsfähigkeit der bayerischen Polizei, deren Personalstärke wir um 1.000 neue Stellen erhöht haben. Auch die Justiz wird durch verbesserte Personalausstattung effizienter und bürgerfreundlicher. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Bayern bleibt mit der FDP-Landtagsfraktion ein sicheres Land – und wird gleichzeitig freier.

Datenschutz – das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

Für uns Liberale gilt: Nicht die Bürger müssen nachweisen, warum sie unbehelligt bleiben wollen; vielmehr müssen Staat und Unternehmen erklären, warum und wozu sie die Daten der Bürger benötigen. Dieser Grundsatz wird leider immer mehr ins Gegenteil verkehrt. Die FDP im Bayerischen Landtag verteidigt das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Neue Befugnisse zur Videoüberwachung lehnen wir ab. Das Recht zum heimlichen Betreten bei Onlinedurchsuchungen haben wir abgeschafft. Die Daten der bayerischen Schüler sind auf unsere Initiative hin gesetzlich besser geschützt. Späh- und Datensammelangriffen treten wir beharrlich entgegen. Daher wurde auf unsere Initiative im Bereich des Datenschutzes nicht nur das Personal erhöht, sondern in Ansbach ein eigenes Landesamt für Datenschutzaufsicht errichtet. Wir wollen im nächsten Schritt die Datenschutzaufsichten für den öffentlichen und privaten Bereich zusammenführen, damit der Datenschutz für die Bürger in einer Hand effizient erfolgen kann. Die FDP-Landtagsfraktion ist der Garant, dass Datenschutz effektiv und konsequent umgesetzt wird.