CSU auf richtigem Weg bei Vorratsdatenspeicherung
14.12.2011
München, 14.12.2011 (rf). Mit großem Interesse hat die FDP-Fraktion das Positionspapier des CSUnet „Gegen die Vorratsdatenspeicherung“ zur Kenntnis genommen. „Endlich ist es soweit, dass sich die CSU vertieft inhaltlich mit diesem hochsensiblen Thema befasst und nicht nur Stammtischparolen nach immer mehr Überwachung von sich gibt. Das ist für mich ein schönes liberales Weihnachtsgeschenk“, so der rechts- und innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer (Abensberg).
Verschiedene Parlamentarier der CSU hatten sich Medienberichten zufolge kritisch gegenüber der Vorratsdatenspeicherung geäußert. „Genau wie wir sind sie der Meinung, dass die Vorratsdatenspeicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre bedeutet und dass sie nicht dazu geeignet ist, Anschläge wie in Norwegen oder durch rechte Terrorgruppen zu verhindern. Ich lade daher den stellvertretenden Vorsitzenden des CSUnet, Markus Blume, ganz herzlich zu unserem Arbeitskreis Innen und Recht ein, um unsere gemeinsame Position „Nein zur Vorratsdatenspeicherung“ zu erörtern und zu vertiefen. Wir müssen wichtige bayerische Impulse nach Berlin senden, damit dort ein Gesetz verabschiedet wird, das sich am Schutzbedürfnis der Bürger und nicht an unrealistischen Erwartungen an die Wunderwaffe „Vorratsdatenspeicherung“ orientiert“, so Fischer abschließend.
