Aus dem Koalitionsausschuss

München, 17.02.2012 (Sta/lp). Starkes wirtschaftliches Wachstum, Tilgung der Schulden und die Pensionsvorsorge für die Beamten des Freistaats, dieser Dreiklang bilde die Grundlage für die Haushaltsverhandlungen sowohl zum Nachtragshaushalt 2012, sowie für den Doppelhaushalt 2013/2014.
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Hacker zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff

München, 17.02.2012 (lp). Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker (Bayreuth):
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Nachtragshaushalt: Schwerpunkt Jugendarbeit

München, 16.02.2012 (lp). „Die heute beschlossenen Erhöhungen der Ausgaben im Bereich der Jugendarbeit zeigen deutlich, welchen Stellenwert diese für uns in Bayern besitzt.“ Das betonte die jugend- und sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt (München), anlässlich der zusätzlichen finanziellen Mittel des Nachtragshaushalts 2012, die am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition im Haushaltsausschuss des Landtags beschlossen wurden.
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FDP macht Druck auf SPD-Oberbürgermeister

München, 16.02.2012 (lp). Unmittelbar vor den Gesprächen der Kommunen über einen Verkauf der GBW-Wohnungen macht die Landtags-FDP Druck auf Bayerns SPD-Oberbürgermeister. Der FDP-Politiker Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, betonte, dass das Angebot für Verhandlungen seitens des Freistaats nicht auf alle Ewigkeit bestehen könne:
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Dr. FISCHER zum Verbraucherthema ''Müller-Brot''

München, 16.2.2012 (lp). Die Öffentlichkeit soll künftig bereits dann von den Behörden informiert werden, wenn amtlicherseits ekelerregende Zustände in einem Betrieb festgestellt werden. Das fordert jetzt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtags-FDP, Dr. Andreas Fischer (Abensberg), anlässlich des Berichts von Bayerns Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber am Donnerstag im Bayerischen Landtag. » mehr

Sandt: Respekt statt verbaler Brandstiftung

München, 15.2.2012 (lp). Zur Debatte um Albrecht Dürers Selbstbildnis im Pelzrock aus dem Jahr 1500 erklärt Julika Sandt, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:  „Ich bedauere zutiefst, dass der Zustand des Ölgemäldes offenbar keine Ausleihe erlaubt, aber wir müssen die Expertise respektieren. Schließlich hat der Erhalt dieses Meisterwerks für die Nachwelt oberste Priorität. Das Portrait markiert den Übergang vom späten Mittelalter in die Neuzeit. Der Künstler inszeniert sich darauf selbstbewusst in einer frontalen Ansicht, wie es in dieser Epoche sonst nur Königen und Christus vorbehalten war.“
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Meyer zur Kinderbetreuung: Grünes Misstrauensvotum gegen Kommunen

München (lp). Die Landtags-FDP hat die aktuellen Einlassungen der Grünen zur Kinderbetreuung in Bayern sowie die Forderung nach einem „Krippengipfel“ zurückgewiesen. Die sozialpolitische Sprecherin der Liberalen und Landtags-Sozialausschussvorsitzende, Brigitte Meyer (Merching), betonte:„Die heutige Analyse der Betreuungssituation im Freistaat durch die Grünen hat auf der ganzen Linie gezeigt, dass diese Partei offenbar das System des Krippenausbaus in Bayern in keiner Weise verstanden hat.
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Rohde: Bürgerfreundliches Kommunalwahlrecht

München (lp). „Die Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb hat die Regierungskoalition  durch die heutige Gesetzesänderung das Kommunalwahlrecht verbessert.“  Das betonte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsliberalen, Jörg Rohde (Heßdorf) am Dienstag nach der Abstimmung im Plenum. Der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sei es dabei besonders wichtig gewesen, die Bürgerfreundlichkeit des Wahlrechts der Kommunalparlamente von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu erhöhen, betonte Rohde.
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Sicherheit der Polizeibeamten im Einsatz erhöhen

München, 14.02.2012 (lp). Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Bayerische Landtag heute beschlossen, dass das Innenministerium aufzeigen soll, wie das private Schießtraining von Polizeibeamten gefördert werden kann. Zu denken wäre dabei nach Ansicht der FDP-Fraktion an die Gewährung von Zuschüssen zu Stand- und Mitgliedsgebühren oder die kostenfreie Überlassung einer festgelegten Menge an Munition jedes Jahr.
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Gumppenberg: Marktwirtschaft statt Dirigismus

München, 14.02.2012 (lp). Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-FDP, Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach), widerspricht vehement den Ausführungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD, Thomas Beyer.
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