Sichere Energie- und Rohstoffversorgung für Bayern
Der sichere und unabhängige Zugang zu Energie und Rohstoffen ist eine der Grundvoraussetzungen für den Erhalt der wirtschaftlichen Stärke Bayerns. Ziel unserer liberalen Energiepolitik ist daher ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung, damit Bayern langfristig als Industriestandort Spitze bleibt. Nur so können Arbeits- und Ausbildungsplätze im Freistaat Bayern dauerhaft gesichert werden. Hierfür setzen wir uns als FDP-Landtagsfraktion und als Teil der Bayerischen Staatsregierung ein.
Bessere Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien
Bayern konnte seine gute Position bei den Erneuerbaren Energieträgern weiter ausbauen: So trägt die Wasserkraft zu etwa 15 Prozent zur bayerischen Stromerzeugung bei. Auch der Anteil der Bioenergie ist mit rund fünf Prozent beachtlich und hat noch weiteres Potential. Darüber hinaus werden etwa 40 Prozent der bundesweiten Solarenergie durch Photovoltaikleistung in Bayern erzielt; rund ein Drittel der Solarkollektoren und ein Viertel der Wärmepumpen in Deutschland sind hier installiert. Auch der größte Teil der bislang in Deutschland erschlossenen Tiefengeothermie- Leistung (Nutzung warmer Tiefenwässer) entfällt auf Bayern. Diesen Weg setzt die FDP-Fraktion konsequent fort, unter anderem indem wir uns für bessere Rahmenbedingungen im Baugesetzbuch für Biogas und Geothermie eingesetzt haben; zukünftig sind leistungsstärkere Anlagen möglich und die Wärmefeuerleistung ist anrechenbar. Darüber hinaus werden die Genehmigungsverfahren durch Abbau von Bürokratie erleichtert. Zusätzlich wird der Energie-Eigenverbrauch in Zukunft stärker gefördert. Auch wenn es nun darum geht, die Entwicklung Erneuerbarer Energien mit weitaus größerem Nachdruck zu verfolgen, bleiben Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangige Ziele unserer Energiepolitik. Je höher der Risikograd einer Energieerzeugungsart, desto mehr gilt: Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit.
Für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie
Für die FDP-Fraktion bleibt klar: Wir wollen den Umbau der Energieversorgung hin zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Die Kernkraft war und ist für uns nur eine zeitlich befristete Brückentechnologie bis zu ihrem endgültigen Auslaufen. Sicherheit hat dabei für uns allerhöchste Priorität. Noch deckt Bayern über 57 Prozent seiner Stromerzeugung durch Kernenergie. Die FDP-Fraktion will den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschleunigen – durch einen wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien, bessere Rahmenbedingungen für nachhaltige Energieerzeugung und durch Energieeinsparung. Vor diesem Hintergrund hat der umwelt- und energiepolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Thalhammer, bereits Mitte 2010 die Übertragung der Reststrommenge des Kraftwerks „Isar 1“ auf „Isar 2“ gefordert, was eine Stilllegung des alten Reaktors bedeutet hätte. Am 17. März 2011 wurde nun „Isar 1“ im Rahmen des Moratoriums für Kernenergie vom Netz genommen. Dies soll dauerhaft und unwiderruflich sein.
Bessere Gasversorgung für Bayern
Der Anteil von Erdgas am Gesamtenergieverbrauch liegt bei rund 20 Prozent. Hauptimporteur von Erdgas nach Bayern ist Russland. Um die Abhängigkeit von nur einem Lieferanten zu reduzieren, hat sich die FDP Fraktion für den Bau der Nabucco-Pipeline von der Türkei nach Österreich und deren Verlängerung bis ins ostbayerische Chemiedreieck eingesetzt. Im EU-Programm „Transeuropäische Netze“ gilt Nabucco als eines der wichtigsten Vorhaben. Wir werden auch weiterhin die Realisierung des Projektes aktiv vorantreiben.
Weichen für erfolgreiche Einführung von Elektromobilität gestellt
Unter FDP-Minister Martin Zeil wurde die „Zukunftsoffensive Elektromobilität“ gestartet. Um Bayern hier zur ersten Adresse zu machen, wurden Fördermöglichkeiten geschaffen und Entwicklung und Forschung unterstützt, z.B. das Zentrum für Elektromobilität in Garching. Zentrales Anliegen ist der aktive Dialog zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, sowie die Vernetzung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dazu wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums gegründet. Die FDP-Fraktion unterstützt die E-Mobilität im Rahmen ihrer Positionen für alternative Antriebskonzepte. Aus diesem Grund fließen aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ rund 80 Millionen Euro in den Bereich der Elektromobilität.
Rohstoffversorgung Bayerns sichern
Der Rohstoffbedarf steigt weltweit. Gerade die chemische Industrie, die Metall- und Elektroindustrie sowie das Verkehrswesen sind auf die Versorgung mit bestimmten Metallen und Mineralien für die Funktionsfähigkeit ihrer Produkte angewiesen. Damit ist die Rohstoffversorgung eine entscheidende Zukunftsvoraussetzung für Bayerns Wirtschaft. Wir haben erreicht, dass das Thema Rohstoffversorgung in seiner gesamten Bandbreite – von der Verfügbarkeit über die Substitution bis hin zum Recycling – angegangen wird. Für Letzteres gilt der Grundsatz, dass Abfälle stofflich und nachgelagert energetisch wiederverwertet werden. Eine Deponierung wollen wir weitestgehend vermeiden. Mittlerweile hat sich unter Federführung des bayerischen Wirtschaftsministers die interministerielle Arbeitsgruppe „Rohstoffstrategie“ konstituiert, die konkrete Maßnahmen zur Rohstoffsicherung ausarbeiten und umsetzen wird.
