Haushaltseinbringung | FDP-Haushaltsexperte KLEIN: „FDP-Forderung nach Schuldentilgung setzt sich durch“

02.02.2012 „Die FDP Forderung nach Schuldentilgung setzt sich durch. Die FDP-Bayern hat schon im November 2011 in Verantwortung für künftige Generationen den Einstieg in die Schuldentilgung beschlossen. Diesen Weg wollen wir in unserem Regierungshandeln konsequent weiter gehen. Wir sind erfreut, dass die CSU jetzt bei der Schuldentilgung auf Seiten der FDP steht:  Konsolidierung muss  Vorfahrt vor neuen Ausgabenprogrammen haben.“ Dazu hätten die Liberalen im Januar Eckpunkte vorgestellt.

Die FDP habe mit dem Nachtragshaushalt 2012 dafür gesorgt, dass der Einstieg in das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr Realität werde. Der FDP sei es ernst mit der Chancengerechtigkeit am Start für Alle. „Deshalb investieren wir auch ein Drittel des bayerischen Gesamthaushalts in den Bildungsbereich. Mit Blick auf die Zukunft unseres Landes forcieren wir Bayerns Vorreiterrolle bei den Erneuerbaren Energien mit zusätzlichen finanziellen Mitteln insbesondere für die Energieforschung.“

Bayerns Städte und Gemeinden würden im Nachtragshaushalt mit rund 7,3 Milliarden Euro gestärkt. Klein wörtlich: „Auch den Ländlichen Raum vergessen wir nicht. Er profitiert u.a. von der Erhöhung der Mittel in der gewerblichen Regionalförderung und den Fördermaßnahmen in Tourismusregionen. Zusätzliche außeruniversitäre Forschung- und Technologieförderung sowie Pilotprojekte für flexible und bedarfsorientierte Bedienformen des ÖPNV machen den Ländlichen Raum wetterfest und für die Zukunft attraktiv. Mit dem Dreiklang „Keine Neuverschuldung – Aufbau von Rücklagen – Schuldentilgung“ ist Bayern unter der Regierungsbeteiligung der FDP ein Hort der Stabilität in Deutschland und Europa.“