FDP macht Druck auf SPD-Oberbürgermeister

16.02.2012 „Wir möchten jetzt eine Antwort, denn ansonsten müssen die Exklusivverhandlungen in Gespräche mit anderen Interessenten überführt werden. Die SPD muss nun endlich Farbe bekennen, ob Sie ernsthaft Konsortiumsbildung betreiben und das Exklusivangebot zu Verhandlung mit dem Finanzministerium annehmen und nutzen will“, sagte Klein am Donnerstag in München.   

Er wundere sich nach wie vor über die Wandlungsfähigkeit diverser SPD-Oberbürgermeister in Bayern. Mal wolle man verhandeln, mal halte man ein Scheitern der Verhandlungen für wahrscheinlich. Diese Sprunghaftigkeit und Unzuverlässigkeit bleibe dem Freistaat hoffentlich auch in Zukunft auf Landesebene erspart, betonte der FDP-Fraktionsvize.

Für die FDP-Fraktion stehe weiterhin fest, dass man beim Verkauf der Anteile an der GBW durch die Bayerische Landesbank eine Sozialcharta erstellen und damit den sozialen Mieterschutz - deutlich über dem aktuellen Mieterschutz – anheben werde.

„Diesen Weg werden wir weitergehen. Es besteht das Exklusiv-Angebot der Staatsregierung an die bayerischen Kommunen. Dazu stehen wir unverändert. Als FDP halten wir auch ein kombiniertes Genossenschaftsmodell für einen gangbaren Weg“, so Klein.