Solide Haushaltsführung für Bayerns Zukunft
Gesunde Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, neue Arbeitsplätze und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Der Weg in die Zukunft führt deshalb nur über eine konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Hier setzt der von den Regierungsfraktionen beschlossene Doppelhaushalt 2011/2012 bundesweit Maßstäbe: Es wird im notwendigen Maße gespart und er gibt wichtige Impulse für die Zukunftsbereiche der bayerischen Landespolitik.
Der Doppelhaushalt 2011/2012 ist erneut ausgeglichen. Mit der FDP in Regierungsverantwortung hat der Freistaat Bayern keine neuen Schulden aufgenommen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines engagierten Sparkurses. Daher haben wir ein Paket mit Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro geschnürt.
Trotzdem investieren wir gezielt in die Bereiche Familie, Bildung und Innovationen. Das Programm „Aufbruch Bayern“ sieht hierfür in den Jahren 2011 bis 2014 über 1 Milliarde Euro vor.
Um eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik für künftige Generationen zu sichern, setzen wir uns für die Einführung der Schuldenbremse auch in der bayerischen Verfassung ein. Damit wäre der Staatsregierung auch für die Zukunft verboten, neue Schulden aufzunehmen.
Keine neuen Steuern
Für uns Liberale bleibt richtig: Das Steuersystem muss einfacher und verständlicher werden und die Steuerbelastung sinken. Daran arbeitet die FDP insbesondere auf Bundesebene. Erste Erfolge sind mittlerweile sichtbar: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Wirtschaft und Bürger um 8,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet und mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird das Steuerrecht zum ersten Mal für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht – nicht für die Finanzverwaltung. Aber auch in Bayern leistet die FDP-Fraktion ihren Beitrag. Wir haben neue kommunale Bagatellsteuern und die Einführung einer Steuer auf Spielgeräte und für Spielotheken verhindert. Bagatellsteuern belasten die Bürger und sorgen für mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Die möglichen Erlöse für die Gemeinden stehen dazu in keinem Verhältnis. Spielsucht lässt sich nicht durch eine Spielsteuer bekämpfen und die kommunalen Finanzen erfordern eine nachhaltige Lösung und nicht kurzsichtige Versuche, Finanzlöcher zu stopfen. Gleichermaßen machen wir uns gegen eine neue EU-Steuer stark. Mit einem Antrag im Landtag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, allen derartigen Absichten entgegenzutreten. Jede verhinderte neue Steuer ist ein liberaler Erfolg!
Untersuchungsausschuss BayernLB:
Weg frei für juristische Aufarbeitung Im Untersuchungsausschuss hat die FDP-Fraktion – frei von eigener Verantwortung beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Landesbank – für Transparenz, Objektivität und Aufklärung gesorgt. Für uns stand die sachliche Aufarbeitung unabhängig vom Ansehen der Personen im Mittelpunkt. Nach langwierigen Verhandlungen, in denen sich die eindeutigen Fakten und unsere schlüssige Argumentation durchgesetzt haben, liegt nun der Abschlussbericht des Ausschusses vor. Er ist ein Novum in der Geschichte des Bayerischen Landtags: Noch nie wurde so deutlich ein Fehlverhalten von ehemaligen Mitgliedern der Staatsregierung festgestellt. Alle Verwaltungsratsmitglieder haben beim Kauf der Bank sorgfaltswidrig und fahrlässig gehandelt; beim Verwaltungsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter kann sogar grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden, was nunmehr auch gerichtlich geklärt wird. Dies wäre ohne den Einsatz der FDP-Fraktion nicht möglich gewesen.
Das zeigt: Wir nehmen unsere Rolle als Korrektiv ernst!
Privatisierung der Bayerischen Landesbank vorbereitet
Das der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, haben spätestens die Milliardenverluste durch das Landesbankdesaster bewiesen. Die FDP hat bereits 1994 als erste Fraktion des Bayerischen Landtags die Privatisierung der Landesbank gefordert. In der Landesbankkommission haben wir nun das neue Geschäftsmodell der Bank aktiv unterstützt. Es macht die Landesbank zukunftsfähig und ermöglicht damit die spätere Privatisierung. Künftig wird sich das Institut auf die Kernaufgaben einer Landesbank konzentrieren und insbesondere den bayerischen und deutschen Mittelstand finanzieren. Durch die Änderung des Landesbankgesetzes wurde mit vier externen Vertretern Sachverstand von außen in den Verwaltungsrat geholt; beim Kauf und Verkauf von Beteiligungen der Landesbank ist fortan der Bayerische Landtag beteiligt.
Mehr Leistungsgerechtigkeit: Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern soll dafür sorgen, dass alle Länder ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Für die FDP-Fraktion steht fest: Dieser solidarische Ausgleich ist nötig – aber er muss gerecht sein! Es müssen Anreize geschaffen werden, um jedes Bundesland zur Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung und zur Haushaltskonsolidierung zu motivieren. Gegenwärtig gelingt dies nicht: Den Geberländern – Bayern, Baden- Württemberg und Hessen – wird ein Großteil ihrer Mehreinnahmen genommen; ein Nehmerland hingegen verliert erhebliche Transfermittel, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger wird. Dieser Umstand wirkt sich besonders zum Nachteil der Menschen in Bayern aus. Während wir uns um solide Staatsfinanzen bemühen, leisten sich viele Nehmerländer aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs soziale Wohltaten, auf die bayerische Bürger schon lange verzichten müssen. Gestützt auf ein Gutachten, das die bayerische FDP-Fraktion gemeinsam mit den FDP-Fraktionen in Baden-Württemberg und Hessen in Auftrag gegeben hat und das die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelungen feststellt, haben die Regierungen der drei Länder den Bund und die übrigen Bundesländer zu Gesprächen über eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs aufgefordert. Für den Fall, dass dieser Vorstoß scheitert, ist bereits eine Klage der drei Landesregierungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Vorbereitung.
Euro-Rettungsschirm: demokratische Kontrolle durch die Länder
Wir Liberale wollen nicht, dass mit der Einrichtung eines permanenten Euro-Rettungsschirms durch die Hintertür eine Transferunion geschaffen wird, die von den deutschen Steuerzahlern bezahlt wird und die Stabilität unserer Währung gefährdet. Diese Verantwortung nehmen wir auch als FDP im Bayerischen Landtag wahr. Wir wollen Transparenz bei der Gewährung von Hilfen an andere Euro-Länder, denn grundsätzlich ist jeder Mitgliedsstaat der EU für seine Schulden selbst verantwortlich. Entscheidungen über die Einrichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus und über konkrete Finanzhilfen dürfen nicht allein in Berlin fallen. Wenn es zu einer Änderung des Europäischen Vertragsrechts kommt, müssen zuvor die Bundesländer zustimmen. Das hat der Bundesrat auf Antrag Bayerns beschlossen.
