Für eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau
Die Gesundheitsversorgung in Bayern ist überdurchschnittlich gut. Dies gilt insbesondere für das Angebot an Haus- und Fachärzten. Damit das so bleibt, leisten wir einen aktiven Beitrag: Aus eigenen Mitteln schafft der Freistaat 2011 zusätzlich 80 Studienplätze für Humanmedizin. Neue Wege zur Gewinnung von geeigneten Medizinstudenten gehen wir mit der Konzipierung eines „Medizinertests“ ab dem Wintersemester 2011/2012: Der freiwillige Test bietet eine zusätzliche Möglichkeit, spezifische Fähigkeiten unter Beweis zu stellen und damit bessere Chancen auf einen der begehrten Medizinstudienplätze zu erhalten. Aber er führt auch neue Kriterien in die Zulassungsentscheidung ein, welche den Anforderungen der ärztlichen Praxis schon bei der Auswahl der Studierenden Rechnung tragen. Bereits 2009 wurden zudem 300.000 Euro für einen Lehrstuhl Allgemeinmedizin ausgelobt. Ziel ist es, die Allgemeinmedizin in der universitären Ausbildung besser zu positionieren, um so einem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken. Der erste bayerische Lehrstuhl für Allgemeinmedizin wurde 2009 an der Technischen Universität München eingerichtet. In Erlangen und Augsburg sind weitere Lehrstühle für Allgemeinmedizin geplant.Bessere Versorgung für ältere Menschen und Schwerstkranke
Die Versorgung älterer Menschen wurde durch die Verabschiedung eines Fachkonzepts „Akutgeriatrie“ und dessen Integration in das Netzwerk von bestehenden Rehabilitationseinrichtungen verbessert. Darüber hinaus haben wir zusammen mit der Ärztekammer eine Qualifizierungsoffensive gestartet, um mehr Ärzte mit geriatrischem Schwerpunkt auszubilden. Mit der Verabschiedung des Fachkonzepts „Palliativmedizin“ ist es gelungen, dass Bayern bereits heute weit mehr Betten in diesem Bereich vorhält, als es laut gesetzlichen Vorgaben müsste: Die bayerischen Krankenhäuser können einen Anstieg von über 30 Prozent an „Palliativbetten“ zum Vorjahr verzeichnen. Daneben haben wir es geschafft, die allgemeine ambulante und spezialisierte ambulante Palliativmedizin auszubauen. So stellen wir auch im Doppelhaushalt 2011/2012 wieder eine Anschub-finanzierung für mehr ambulante Palliativ-Pflegekräfte zur Verfügung, um mittelfristig in ganz Bayern flächendeckend eine ambulant palliativmedizinische Versorgung anbieten zu können.
Medizinische Hygiene in Bayern ausgebaut
Auf Drängen der FDP-Fraktion im Rahmen parlamentarischer Initiativen ist es uns gelungen, für Bayern eine medizinische Hygieneverordnung zu verabschieden. Auch konnten wir erreichen, dass diese Verordnung nicht nur für Krankenhäuser gültig ist, sondern vielmehr auch in ambulanten Arztpraxen, Pflegeheimen, Praxen für Physiotherapie sowie Rehabilitationseinrichtungen Anwendung findet. Durch eine direkte Koppelung an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts ist es nun möglich, dass dessen etwaige Änderungen in Hygienevorschriften sofort auch für ganz Bayern Gültigkeit haben. Ebenso haben wir auf das Problem von multiresistenten Krankenhauskeimen und deren Infektionsrisiko, so genannte nosokomiale Infektionen, aufmerksam gemacht. So müssen diese nosokomialen Infektionen nun systematisch erfasst und dokumentiert und auf Verlangen den Gesundheitsämtern zugänglich gemacht werden.
Übertritt zur Privaten Krankenversicherung neu geregelt
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits direkt nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung für einen erleichterten Wechsel von der Gesetzlichen Krankenversicherung in die Private Krankenversicherung eingesetzt. Im Rahmen einer Bundesratsinitiative konnten wir die bundespolitisch Verantwortlichen überzeugen, dass eine Wartezeitvon drei Jahren vor dem Wechsel sich nicht in das System der Sozialen Marktwirtschaft einfügt. Versicherte verloren so bisher wertvolle Jahre zum Aufbau ihrer Altersrückstellungen. Zudem entstanden ihnen Kosten für die Anwartschaft. Seit Januar 2011 ist es nun wieder möglich, bereits nach einem Jahr bei Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze in die Private Krankenversicherung zu wechseln. Dabei sind wir nach wie vor ausdrücklich vom bestehenden dualen Krankenversicherungssystem in Deutschland überzeugt.
Stärkung der medizinischen Versorgung im Ländlichen Raum
Die FDP-Fraktion setzt sich für eine flächendeckende und wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung in Bayern ein. So treiben wir die Stärkung der medizinischen Versorgung auf dem Land, insbesondere die Aufwertung der Position des Landarztes, voran, was auch in die Beratungen der Bayerischen Staatsregierung Einfluss gefunden hat. Die FDP-Fraktion hat ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land vorgeschlagen: Von der Optimierung des Medizinstudiums und der Aus- und Weiterbildung zum Facharzt über flexible Arbeitszeitmodelle und Anstellungsverhältnisse, Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung zur Ansiedelung von Ärzten auf dem Land, bis hin zur Entbürokratisierung des Berufs und der Schaffung neuer „Allokations“-Mechanismen, um die Überversorgung in Ballungsräumen mit der Unterversorgung auf dem Land auszugleichen.
Stärkung der Patientenrechte – Ansprechpartner in Bayern
Die FDP-Fraktion setzt sich maßgeblich für die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten ein.Im Rahmen des „Ausführungsgesetzes für Transplantation in Bayern“, haben wir es geschafft, die Rechte von Organspendern und deren Angehörigen sowie die potentieller Empfänger deutlich zu verbessern. Zudem wurde mit der Bayerischen Patientenbeauftragten, deren Telefonhotline und dem Patientenportal im Internet eine Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns geschaffen. Diese Anlaufstelle bietet den Menschen die Möglichkeit, Sorgen und Erfahrungen in der medizinischen Versorgung oder mit Krankenversicherungen darzulegen, aber auch Beratung und Auskünfte zu erhalten. Wir unterstützen die Patientenbeauftragte in Bayern und fordern die regelmäßige Evaluierung ihrer Arbeit, um das bestehende Angebot für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend weiterentwickeln zu können.
Entbürokratisierung der notärztlichen Tätigkeit
Wir setzen uns maßgeblich für die Entbürokratisierung der ärztlichen Tätigkeit im ambulanten wie im stationären Sektor ein. Durch eine Initiative im Bayerischen Landtag ist es uns gelungen, auf die Doppelstrukturen bei der Dokumentation von Notarzteinsätzen in Bayern hinzuweisen: Neben den Formularen in Papierform musste parallel das von der Kassenärztlichen Vereinigung in Bayern entwickelte elektronische Dokumentationstool „emDoc“ ausgefüllt werden. Gegen Ende vergangenen Jahres wurde die elektronische Dokumentation „emDoc“ eingestellt. Die FDP-Fraktion sieht das als ersten Schritt in Richtung Entbürokratisierung und treibt dieses Anliegen in parlamentarischen Initiativen weiter voran. So haben wir auch den bayerischen Gesundheitsminister überzeugt, sich dieses Themas anzunehmen und einen Runden Tisch einzurichten. Wir gehen der Bürokratie an den Kragen.
