Mehr Eigenständigkeit und Offenheit für Bayerns Hochschulen
In der Hochschulpolitik sind der FDP-Fraktion und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch entscheidende Reformen gelungen. Für mehr Wissenschaftsfreiheit und eine individuelle Profilbildung der bayerischen Hochschulen wurde die Autonomie der bayerischen Hochschulen in zwei Gesetzesnovellen deutlich gestärkt. Sie können jetzt selbständig und eigenverantwortlich darüber entscheiden, wen sie als Professorin oder Professor berufen möchten. Hochschulgliederungen, der Zugang zu Masterstudiengängen und die Kooperation mit privatrechtlichen Einrichtungen wurden dereguliert; das erlaubt nun jeder Hochschule, sich ein eigenes, unverwechselbares Profil zu geben. Neu ist auch die Möglichkeit, Forschungsprofessuren einzurichten. Die anwendungsbezogenen Forschungsleistungen der Fachhochschulen werden stärker betont; sie führen inzwischen die Bezeichnung „Hochschule für angewandte Wissenschaften“ (HAW) – entweder zusätzlich zur Bezeichnung „Fachhochschule“ oder auch unabhängig davon. Universitäten und HAW haben die Möglichkeit der kooperativen Promotion: Auf diese Weise können hervorragende Absolventen der HAW in gemeinsamer Betreuung von Universität und HAW die Dissertation anfertigen. Maßgeblich sind damit nur die persönlichen Leistungen und Fähigkeiten, nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einrichtung. Auch die Akademien der Bildenden Künste haben das Promotionsrecht im Bereich der Kunstpädagogik erhalten, sowie die Hochschule für Fernsehen und Film im Bereich der Medienwissenschaften.
Hochschulen für Meister und beruflich Qualifizierte geöffnet
Mit der ersten Hochschulrechtsnovelle 2009 wurde ein Bildungsangebot geschaffen, das einem breiteren Kreis der Bevölkerung offen steht: Jetzt können auch Meister und andere beruflich Qualifizierte ein Hochschulstudium aufnehmen! Durch die zweite Hochschulrechtsnovelle können die staatlichen Hochschulen nun speziell für diese neue Zielgruppe berufsbegleitende Studienangebote anbieten. Zur Erprobung solcher Studiengangskonzepte wurden vier Modellvorhaben an bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften eingerichtet, die zum Wintersemester 2010/2011 den Studienbetrieb aufgenommen haben. Neu eingeführte Modulstudien erlauben außerdemInteressierten, über einzelne Bausteine in ein Studium einzusteigen – ganz nach ihren persönlichen Bedürfnissen. Auch die Ausweitung des Angebots von Teilzeitstudiengängen ist ein wichtiger liberaler Beitrag zur Flexibilisierung des Hochschulzugangs und elementare Voraussetzung für lebenslanges Lernen und akademische Weiterbildung. Im Augenblick können acht Prozent der rund 1.200 Bachelor- und Masterstudiengänge in Teilzeit studiert werden. Hier wollen wir deutlich aufstocken: Im Wissenschaftsministerium wurde die Projektgruppe „Akademische Weiterbildung stärken“ verankert, deren Aufgabe es ist, in Zusammenarbeit mit den bayerischen Hochschulen und der Wirtschaft eine Vielzahl von Angeboten berufsbegleitender Studiengänge, Modulstudien und Teilzeitstudiengängen zu entwickeln und zu vermarkten.
Die Hochschule als Lebensraum
Die FDP-Fraktion will eine neue Kultur des Miteinanders von Hochschulleitung, Studierenden und Wissenschaftsministerium. Diesem Ziel folgen die am 7. Juni 2010 von FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch vorgestellten Leitlinien für die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses: Auf seine Anregung hin haben sich die Spitzenverbände der Hochschulen und der Studierendenvertretungen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zusammengefunden, die möglichst schnell konkrete Verbesserungen beim Bologna-Prozess herbeiführt. In diesem Zusammenhang kam es an den Hochschulen u.a. zur Schaffung von Studiengangskommissionen mit Studierendenvertretern; außerdem wurde verstärkt von Studierendenbefragungen und Lehrveranstaltungsevaluationen Gebrauch gemacht. Im Ergebnis wurde der Prüfungsdruck durch flexiblere Prüfungszeiten und eine Reduzierung der Leistungsnachweise verringert. Auslands- und Praxissemester sollen künftig noch besser in das Studium integriert und die Studiensatzungen überarbeitet werden. Besonderes Augenmerk gilt auch der sozialen Dimension des Bologna-Prozesses und den Belangen von Studierenden in besonderen Lebenslagen.
Studienbeiträge neu konzipiert
Als Teil unserer liberalen Politik wurden die Studienbeiträge sozial ausgestaltet: Auch wenn in einer Familie mehrere Kinder studieren, fallen nur einmal Studienbeiträge an. Zudem haben Studierende, die ein Kind erziehen, bessere Befreiungsmöglichkeiten erhalten. Das schafft mehr Bildungsgerechtigkeit. Und die Studierenden entscheiden jetzt „paritätisch“, also gleichberechtigt, über Höhe und Verwendung der Gebühren mit. Fest steht aber: Studienbeiträge lohnen sich für jeden Einzelnen, da sie zu einer Verbesserung der Studienbedingungen für die Studierenden beitragen – ganz nach den Erfordernissen der jeweiligen Hochschulen. Sie sind damit eine persönliche Investition in die eigene berufliche Zukunft! Der Verzicht auf Studienbeiträge wäre unsozial. Ohne sie würde die Hochschulausbildung ausschließlich aus Steuermitteln bezahlt. Wir fördern sozial schwache Studierende, indem wir diese individuell unterstützen – durch mehr Möglichkeiten der Beitragsbefreiung und durch Beitragsdarlehen. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wurde auf Drängen der FDP-Fraktion der Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von bislang 50 Euro pro Semester abgeschafft, denn dieses Geld kam nur der Verwaltung zugute und nicht der Verbesserung der Studienbedingungen.
Steigende Studierendenzahlen als Chance für Bayern
Hochqualifizierte junge Menschen sind das entscheidende Kapital für die Zukunft eines Landes. Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist es eine positive Ent-wicklung, dass die Zahl der Studierenden in Bayern einen historischen Höchststand erreicht. Im Wintersemester 2010/2011 waren mehr als 287.000 Studierende an den bayerischen Hochschulen eingeschrieben. Dieser Aufwärtstrend wird durch den doppelten Abiturjahrgang weiter verstärkt.
Um den neuen Studierenden die bestmöglichen Studienbedingungen anbieten zu können, wurde unter Regie des FDP-geführten Wissenschaftsministeriums frühzeitig ein Ausbauprogramm mit 38.000 zusätzlichen Studienplätzen und 3.000 zusätzlichen Personalstellen begonnen. 80 Prozent dieser Stellen stehen den Hochschulen bereits jetzt zur Verfügung, mit den weiteren 20 Prozent kann nachgesteuert werden. Insgesamt haben wir eine Milliarde Euro für den personellen Ausbau bis 2013 bereitgestellt. Hinzu kommen 130.000 Quadratmeter räumlicher Ausbau – flächendeckend im ganzen Land. Dieser wird über Anmietungen und über neue Baumaßnahmen im Volumen von insgesamt 470 Millionen Euro realisiert. Dieser Aufwuchs ist nachhaltig: Von den 3.000 Personalstellen bleiben 90 Prozent auch nach dem doppelten Abiturjahrgang erhalten!
Auch der steigenden Studienplatznachfrage durch die Aussetzung der Wehrpflicht tragen wir Rechnung: Bereits zum kommenden Wintersemester 2011/2012 stehen hierfür weitere 220 Personalstellen für die Hochschulen bereit.
Um den Zugang des doppelten Abiturjahrgangs zeitlich zu verteilen, bieten die bayerischen Hochschulen mehr als 315 Studiengänge und 115 Überbrückungsangebote für Studienanfänger bereits im Sommersemester an. Die Abiturtermine wurden so gestaltet, dass viele der letzten G9-Abiturienten ihr Studium bereits im Sommersemester 2011 aufnehmen können.
Forschungsförderung strategisch neu ausrichten
Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses hat der Freistaat einen mit insgesamt 270.000 Euro dotierten Forscherpreis des Elitenetzwerks Bayern neu geschaffen. Den Gesamtrahmen der Forschungsförderung wird die umfassende, gemeinsame Forschungsstrategie bilden, die Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium unter FDP-Führung erstmals erarbeiten. Das alte Ressortdenken gehört der Vergangenheit an! Ziel der Strategie ist es, Erkenntnisgewinne der Hochschulen schneller und besser in wirtschaftsrelevante Innovationen umzusetzen. Mit dem „Haus der Forschung“ erhalten Wissenschaftler nun umfassende Dienstleistungen zur Forschungsförderung der Europäischen Union. Damit sollen mehr EUForschungsfördermittel sowohl für die Wissenschaft als auch für die Wirtschaft eingeworben werden. Gleichzeitig erhalten vor allem mittelständische Unternehmen im „Haus der Forschung“ kompetente Beratung aus erster Hand über Fördermöglichkeiten aus Bundes- und Landesprogrammen für ihre Technologieprojekte. Weitere wichtige Vernetzungsorte von Wirtschaft und Wissenschaft sind für uns Liberale die Technologietransferzentren, die wir gezielt ausbauen (mehr dazu: S.8).
Mehr Investitionen trotz schwieriger Rahmenbedingungen
Trotz ausgeglichenem Haushalt und Sparanstrengungen investieren wir gezielt in Hochschulen, Wissenschaft und Forschung. Gemeinsam ist es FDP-Fraktion und FDP geführtem Wissenschaftsministerium gelungen, die Basis für die zukünftige Wissenschafts- und Kunstlandschaft im Jahr 2011 mit einem Plus von knapp sechs Prozent im Haushalt zu festigen. Im Jahr 2012 wird der Etat erneut um knapp fünf Prozent erhöht. Aus dem Programm„Aufbruch Bayern“ fließen weitere 150 Millionen Euro in zukunftsträchtige Projekte, die insbesondere der Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft zugute kommen. Über die Hälfte der 38.000 neuen Studienplätze wird an Hochschulen in Nord- und Ostbayern geschaffen; damit profitiert gerade auch der Ländliche Raum von dem Ausbauprogramm. Es stärkt zudem überproportional die Ingenieur- und Naturwissenschaften („MINT-Fächer“), auf die rund 54 Prozent der zusätzlichen Studienplätze entfallen. So werden die Absolventenzahlen insbesondere in Berufsbereichen, die besonders vom Fachkräftemangel betroffen sind, steigen.
Forschungsfreiheit als Standortfaktor
Ein positives Forschungsklima ist die grundlegende Voraussetzung für viele Innovationen. In vielen Branchen gilt: ohne Forschungsfreiheit keine Entwicklung. Das ist z.B. bei der Grünen Gentechnik der Fall. Die FDP Fraktion hat dafür gesorgt, dass Forschung und technologische Innovationen auch in diesem Bereich in Bayern willkommen sind und bleiben. Wir sind der Meinung: Ein verantwortungsbewusster Umgang mit der Grünen Gentechnik setzt gerade intensive Forschung voraus. Nur auf Grundlage belastbarer Forschungsergebnisse können wir verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die Chancen und Risiken angemessen berücksichtigen. Dazu bedarf es aber auch der Erprobung gentechnisch optimierter Pflanzen in Freilandversuchen; die Voraussetzungen dafür sind streng geregelt. Wir setzen auf eine „Kultur der Chancen“, die Neugier auf Neues, auf Forschung, auf neue Technologien fördert und für neue Zukunftsfelder und innovatives Unternehmertum begeistert. Dafür wollen wir den politischen Rahmen setzen, indem wir keine neuen bürokratischen Hürden errichten, sondern den Entdeckerdrang gezielt fördern. Gerade in der Forschungspolitik gilt: „Freiheit zur Verantwortung“!
