Für ein liberales und weltoffenes Bayern

Den bayerischen Bürgern sind ihre Freiheiten traditionell wichtig. Leider ging der Trend lange in eine andere Richtung: Der Staat griff immer mehr in die Rechte der Bürger ein. Seit dem Eintritt der FDP in die Staatsregierung wurden in Bayern keine bürgerfeindlichen Gesetze, keine neuen Verbote und keine Regelungen beschlossen, welche die Freiheitsrechte der Bürger weiter beschneiden. Wir setzen auf den konsequenten Vollzug der bestehenden Gesetze und nicht auf immer mehr neue Regelungen. Bürgerfreiheit heißt für uns: mehr Freiheit und weniger Staat. Jedes verhinderte unnötige Verbot ist ein großer Erfolg.

Datenschutz – das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

Für uns Liberale gilt: Nicht die Bürger müssen nachweisen, warum sie unbehelligt bleiben wollen; vielmehr müssen Staat und Unternehmen erklären, warum und wozu sie die Daten der Bürger benötigen. Die FDP im Bayerischen Landtag verteidigt das Recht, in Ruhe gelassen zu werden und hat auf diesem Gebiet konkrete Erfolge erzielt: Die Speicherfrist für staatliche Videoaufzeichnungen haben wir auf drei Wochen verkürzt. Das Recht zum heimlichen Betreten bei Onlinedurchsuchungen haben wir abgeschafft. Späh- und Datensammelangriffen treten wir konsequent entgegen. Daher wurde auf unsere Initiative im Bereich des Datenschutzes nicht nur das Personal erhöht, sondern in Ansbach ein völlig unabhängiges Landesamt für Datenschutzaufsicht errichtet.

Liberale Sicherheitspolitik

Mit 1.000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei haben wir nachhaltig die innere Sicherheit erhöht. Die Nachtzulage für Polizeibeamte wurde verdoppelt. Auch in der Justiz wurden von den im Koalitionsvertrag vereinbarten 400 neuen Stellen bereits über die Hälfte geschaffen. Lag der Schwerpunkt der Neueinstellungen bisher im Justizvollzug, so werden wir die restlichen knapp 200 Stellen vorwiegend der Richter- und Staatsanwaltschaft zukommen lassen, um auch zukünftig eine gut funktionierende Rechtspflege als wichtigen Grundpfeiler unseres Rechtsstaates sicherzustellen. Gleichzeitighaben wir überflüssige Sicherheitsgesetze abgeschafft oder entschärft. Das Ergebnis gibt der Politik der FDPFraktion recht: Seit unserer Regierungsbeteiligung ist die Kriminalität in Bayern rückläufig. Freiheit und Sicherheit sind eben keine Gegensätze – denn die beste Sicherheitspolitik ist konsequenter Gesetzesvollzug durch eine erstklassig ausgerüstete und vernünftig bezahlte Polizei.

Heimliches Eindringen bei Online-Durchsuchung abgeschafft

Durch die von uns initiierte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes muss niemand mehr befürchten, dass nachts heimlich in seine Wohnung eingedrungen und der Computer „angezapft“ wird. Denn ein derartiges staatliches Vorgehen ist mit unserem Rechtsstaatsverständnis nicht vereinbar.

Liberales Versammlungsrecht – bundesweit beispielhaft

Auf unseren Druck wurde das in der letzten Legislaturperiode geschaffene „Versammlungsverhinderungsgesetz“ von Grund auf umgekrempelt. Herausgekommen ist das liberalste Versammlungsgesetz Deutschlands mit über 30 Verbesserungen. Es verwirklicht die liberalen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ohne das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung bei extremistischen Versammlungen zu vernachlässigen. Unnötige Hürden für Veranstalter wurden abgeschafft, Datenschutzbestimmungen erheblich verbessert sowie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände gestrichen. Konkret hat die FDP-Fraktion z.B. erreicht, dass die Anzeigefrist für Versammlungen auf zwei Werktage verkürzt wird und eine telefonische Anmeldung möglich ist. Und wenn die Polizei „Übersichtsaufzeichnungen“des Versammlungsgeschehens macht, gelten strenge Voraussetzungen und kurze Löschungsfristen!

Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften können nun endlich vor dem Standesamt geschlossen werden. Eine Hochzeit „zweiter Klasse“ gibt es seitdem in Bayern nicht mehr. Und den größten Erfolg auf diesem Gebiet gibt es im Rahmen des neuen Dienstrechts zu vermelden: Eingetragene Lebenspartner werden im Bayerischen Beamtenrecht Eheleuten gleichgestellt. Dies ist ein Meilenstein für gelebte und praktizierte Toleranz in Bayern.

Bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes

Auf unsere Initiative hin wurden die Informationsund Handlungsmöglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags erheblich verbessert. Es hat nun zum Beispiel das Recht, von der Staatsregierung Einsicht in die Akten des Landesamts für Verfassungsschutz und Zugang zu dessen Diensträumen zu verlangen. Bedienstete des Landesamts können sich nun ohne Einhaltung des Dienstwegs an das Parlamentarische Kontrollgremium wenden. Besonders in diesem Bereich gilt für uns: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser!

Alkoholverkaufsverbote und Sperrzeitausdehnung verhindert

Weil Einzelne ihren Alkoholkonsum nicht im Griff haben und bisweilen über die Stränge schlagen, wurde gefordert, die Sperrstunde in der Gastronomie wiederauszudehnen, damit Wirtshäuser früher schließen müssen. Außerdem gab es Bestrebungen, den Verkauf von Alkohol in den Abendstunden oder gar den Konsum von Bier und anderer Alkoholika in der Öffentlichkeit zu verbieten. Damit würde jedoch die Allgemeinheit für das Fehlverhalten Einzelner bestraft. Die FDP-Fraktion hat sich deshalb solchen Forderungen erfolgreich entgegengestellt: Neue Alkoholverkaufs- und Alkoholkonsumverbote wurden verhindert! Wir setzen stattdessen auf Missbrauchsprävention und die konsequente Durchsetzung der bestehenden Verbote zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Sperrzeitverlängerung überlassen wir weiterhin den Kommunen, die vor Ort am besten wissen, welche Regelung für die örtliche Gemeinschaft erforderlich und gut ist.

Keine behördliche Gebührentreiberei

Die Gebühren für Amtshandlungen müssen sich grundsätzlich am behördlichen Aufwand orientieren. Die FDP Fraktion setzt sich aber gegen Gebührentreiberei in allen Bereichen ein. Wir haben dafür gesorgt, dass für Jäger und Sportschützen die Belastung bei der Neuordnung der Gebührenordnung angemessen ausfällt. Es kann nicht sein, dass Bürger zur Kasse gebeten werden, obwohl ihre behördliche Überprüfung, z.B. auf Zuverlässigkeit, ohne Beanstandung geblieben ist. Wird ein Autofahrer auf Alkohol kontrolliert und ist nüchtern, stellt man ihm zurecht auch nicht die Kosten für die Kontrolle in Rechnung. Dieser Grundsatz muss auch in allen anderen Bereichen gelten.

Sichere Unterbringung für gefährliche Straftäter

Wir haben eine gesetzgeberische Lücke schnell geschlossen und eine bayerische Lösung für die zukünftigeUnterbringung psychisch gestörter Gewalttäter auf den Weg gebracht. Gesetzgeberisches Zögern darf nicht die Bevölkerung gefährden. Die gefundene Lösung hat für uns aber nur Übergangscharakter. Das Gesetz wird daher auf drei Jahre befristet, damit in dieser Zeit erste Erfahrungen gemacht und der weitere gesetzgeberische Bedarf ebenso geprüft werden kann, wie der tatsächliche Bedarf an Einrichtungen und Therapieangeboten. Dies ist zur nachhaltigen Sicherung der Allgemeinheit und zur effektiven und erfolgreichen Therapie der Personen in Therapieunterbringung erforderlich.

Besserer Datenschutz für Schüler

Die Datensammlung der Schülerdatenbank „ASD“ haben wir verhindert. Stattdessen hat die FDP-Fraktion dafür gesorgt, dass Schulverwaltungen und Schulaufsichten effizientere Datenverarbeitung betreiben können und die Statistiken aussagekräftiger werden. Gleichzeitig haben wir den Datenschutz für Schüler stark verbessert: Die Möglichkeiten der Schulen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten haben wir erheblich eingeschränkt. Die Datennutzung durch andere Behörden, durch Private oder die Wirtschaft haben wir ausgeschlossen. Durch ausdrückliche Aufzählung aller Daten, Nutzungsberechtigten und Nutzungszwecke haben wir klare Regelungen getroffen sowie Transparenz und Kontrollierbarkeit geschaffen.

Neues Dienstrecht geschaffen

Mit dem neuen Dienstrecht haben wir die Spitzenposition der bayerischen Beamtenschaft weiter ausgebaut. Es entsprach immer liberalen Zielsetzungen, dass auch im Dienstrecht der Leistungsgrundsatz uneingeschränkt durchgesetzt werden muss. Unsere Beamtinnen und Beamten werden daher zukünftig stärker nach Leistung bezahlt und befördert – die automatische Beförderung gibt es nicht mehr. Darüber hinaus haben wir die vier Laufbahngruppen durch eine Einheitslaufbahn ersetzt, wodurch wir ebenso eine höhere Flexibilisierung und Durchlässigkeit erreichen wie durch die Förderung der Mobilität von Staat und Wirtschaft. Und mit der völligen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten haben wir auch im Beamtenrecht die Diskriminierung sexueller Orientierungen beseitigt.

Entscheidende Verbesserungen für bayerische Beamte

Seit Herbst 2008 haben wir wichtige Anliegen der bayerischen Beamten umgesetzt. Wir haben nicht nur das flexible Instrument der Altersteilzeit unbefristet verlängert, sondern darüber hinaus der ungerechten 42-Stunden Woche das verdiente Ende bereitet. Durch Maßnahmen wie die Anpassung der Bezüge in 2009 und 2010, die Beibehaltung des Weihnachtsgeldes sowie das neue Dienstrecht wurden die Leistungen der Beamten des Freistaats in jüngster Vergangenheit insbesondere im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr stark honoriert. Zweifelsohne haben die Beamten mit rund 950 Millionen Euro einen enormen Sparbeitrag im Doppelhaushalt 2011/2012 geleistet. Deshalb wurden die Tagegelder der bayerischen Beamten, die über den steuerlichen Sätzen liegen, nicht angetastet. Durch die verbesserten Einnahmen des Freistaats können nun zudem die Jubiläumszuwendungen und die Wegstreckenentschädigungen unverändert erhalten bleiben. Insgesamt ist die Entwicklung für die Beamten des Freistaats Bayern positiv, insbesondere beim Gehaltsniveau liegen wir bundesweit weiterhin an der Spitze.

Olympische Spiele 2018 – Chance für Bayern

Die FDP-Fraktion unterstützt die bayerische Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. Wir stehen hinter dem Olympiagesetz, da die Spiele ein Aushängeschild für den Freistaat sind und ein positives Bild Bayerns der Welt vermitteln werden. Davon profitiert der Tourismus und Bayern wird nochein Stück offener. Ferner sind die Spiele ein Motor für die bayerische Wirtschaft. Zahlreiche Umwelt- und Infrastrukturprojekte sowie modernisierte Sportstätten verbessern die Lebensqualität der Menschen im Freistaat.

Lebendige bayerische Demokratie

Nicht nur in der Politik, auch im Umgang und Stil haben wir in Bayern auf einen Neuanfang gesetzt: Von Anfang an wollten wir ein neues Miteinander im Landtag, das gemeinsame Ringen um die beste Lösung sowie mehr Offenheit und Transparenz. Ein Beispiel hierfür ist der Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an bayerischen Schulen – eine Initiative aus der Mitte des Landtags, die von allen Fraktionen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erarbeitet wurde. Zugleich hat die neue Realität einer Koalitionsregierung in Bayern die Rolle des Landtags im politischen Gefüge des Freistaats gestärkt. Liberale Abgeordnete wollen mitgestalten und nicht nur ministeriellen Empfehlungen folgen. Bei der engagierten Erarbeitung des Doppelhaushalts hat die FDP-Fraktion dieses Selbstverständnis unter Beweis gestellt. Das kommt auch den Mitgliedern anderer Fraktionen zugute, denen sich neue Diskussions- und Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen. So leistet die neue Koalition einen echten Beitrag für mehr Demokratie in Bayern.