Entwicklung des Ländlichen Raums gestärkt
Die FDP-Fraktion hat mit dem „Dialogforum Ländlicher Raum“ einen neuen Politikstil eingeleitet: Wir reden nicht über die Menschen, sondern mit ihnen! Gemeinsam suchen wir nach Wegen, wie es vor Ort wieder mehr Eigenverantwortung geben kann. An diesem Prozess beteiligen sich bayernweit aktiv mehr als 100 Verbände und Initiativen. Flankierend dazu ist es uns gelungen, mehr Mittel für starke Instrumente des Ländlichen Raums, z.B. das Regionalmanagement, zur Verfügung zu stellen. Die Regionalförderung wird auch in den folgenden Jahren auf hohem Niveau fortgesetzt; bisher fließen rund 95 Prozent der regionalen Wirtschaftsförderung in den Ländlichen Raum! Im Programm „Aufbruch Bayern“ mobilisieren wir nochmals 8,8 Millionen Euro für Regionalförderprojekte von besonderer Bedeutung. Unter dem Vorsitz von Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hat der Staatssekretärsausschuss „Ländlicher Raum in Bayern“ zudem übergeordnete, für den Ländlichen Raum bedeutende Themen aufgegriffen und konkrete Maßnahmen verwirklicht – z.B. einen Demographie-Leitfaden für Kommunen. Auch die „Initiative Beispielregionen“ wird der Ausschuss fortführen; hier sollen exemplarisch Lösungen für Probleme gefunden werden, die im Ländlichen Raum verstärkt auftreten.
Für eine starke Reform der Landesentwicklung
Die Reform der Landesentwicklung läuft unter FDP-Minister Martin Zeil auf Hochtouren und wird ganz Bayern stärken. Wesentliche Inhalte sind die Novellierung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und die Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Bei der Landesplanung wollen wir mehr Vereinfachung, Deregulierung und Entbürokratisierung. Beispielsweise sollen die Einleitung und Durchführung des Raumordnungsverfahrens erleichtert werden und die unteren Landesplanungsbehörden ersatzlos wegfallen. Die maßgeblichen Zielsetzungen für den Ländlichen Raum sind im Landesentwicklungsprogramm festgelegt. Das neue LEP wird eine liberale Handschrift tragen, es wird vereinfacht und die Regulierungsdichte reduziert. Maßgebliche Bereiche des LEP werden erneuert, z.B. das sog. „Zentrale-Orte-System“, die Gebietskategorien sowie Festlegungen zur Zulässigkeit von Einzelhandelsgroßprojekten. Im Kabinett ist bereits beschlossen worden, dass Kommunen künftig Lebensmittel-Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von bis zu 1.200 m² zulassen dürfen. Damit stärken wir die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen, die jetzt unter der Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort selbst entscheiden können, ob die Nahversorgung durch Ansiedelung eines entsprechenden Supermarktes verbessert werden soll.
Schnelles Internet – Standortfaktor für die Zukunft der Regionen
Moderne Unternehmen brauchen Zugang zum schnellen Internet – auch außerhalb der Ballungsgebiete. Die FDP-Fraktion und Wirtschaftsminister Martin Zeil haben sich deshalb seit dem Eintritt in die Staatsregierung 2008 der Herausforderung „Breitbandversorgung“ gestellt. Die Mittel für das bayerische Breitbandförderprogramm wurden von 19 Millionen auf fast 100 Millionen Euro aufgestockt. Der geförderte Breitbandausbau läuft hervorragend: rund 180 geförderte Gemeinden sind bereits am Netz; knapp 500 werden noch ausgebaut. Insgesamt wurden in über 650 Gemeinden Breitbandinvestitionen bewilligt. Für weitere rund 680 Gemeinden wurden Planungen und Machbarkeitsstudien finanziell gefördert. Im Doppelhaushalt 2011/2012 sind für die Fortführung des Breitbandförderprogramms 45 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel für das Jahr 2011 ist es, nahezu 100 Prozent der Haushalte mit einer Grundversorgung von bis zu 1 Mbit zu erreichen. Somit ist dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium innerhalb von nur zwei Jahren gelungen, was in den Jahren zuvor sträflich vernachlässigt wurde.
