HACKER/MEYER: Inklusion auch in der Arbeitswelt
München/Bayreuth 16.05.2012 (der). „Wir reden nicht nur von Inklusion. Wir müssen und wollen sie aktiv gestalten.
FDP-Fraktionsvize KLEIN zu bayerischen Steuermehreinnahmen
München, 14.05.2012 (lp). Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein (Aschaffenburg) hat am Montag anlässlich der Vorstellung der bayerischen Steuermehreinnahmen durch Finanzminister Markus Söder (CSU) seine Forderung erneuert, die kompletten Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu stecken. „Die 160 Millionen Euro für 2012 stecken wir umgehend in die Tilgung. Und für den nächsten Doppelhaushalt kommt rund eine weitere Milliarde extra zusammen, die wir ebenfalls in den Abbau unserer Staatsverschuldung stecken werden. Je mehr wir jetzt tilgen, desto früher erreichen wir unser Sparziel und entlasten die nachfolgenden Generationen“, sagte Klein wörtlich.» mehr
HACKER: Nicht Umfragen gewinnen, sondern Wahlen
München 13.05.2012 (der). Zum Wahlausgang in NRW sagt Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
FDP: neue Steuermehreinnahmen für Schuldentilgung einsetzen
München, 11.05.2012 (lp). Die bayerische FDP hat angesichts der auch für Bayern zu erwartenden Steuermehreinnahmen bereits am Freitag klar die Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Schuldentilgung gefordert. „Die Steuermehreinnahmen müssen zuallererst in die Schuldentilgung fließen. Konsolidierung hat Vorfahrt vor neuen Ausgabenprogrammen.“ Dies betonte der Haushaltspolitiker und FDP-Fraktionsvize, Karsten Klein (Aschaffenburg) und verwies auf einen entsprechenden Beschluss seiner Fraktion vom Januar 2012.
HACKER: Rot/Grün verhindert Steuergerechtigkeit
München, 11.05.2012 (lp). Zur Blockade der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen durch die rot-grün regierten Bundesländer im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker (Bayreuth):» mehr
Schicksal ehemaliger bayerischer Heimkinder
München, 11.05.2012 (lp). Der sozialpolitische Ausschuss des Bayerischen Landtags sucht ehemalige Heimkinder der Jahre von 1949 bis 1975 in Bayern für eine Anhörung am 12. Juni 2012, um deren Schicksal zu klären und um ihnen die Möglichkeit zu gewähren, im Landtag gehört zu werden.» mehr
KLEIN: Steuermehreinnahmen dank wirtschaftsfreundlicher Politik
München, 10.05.2012 (lp). „Dass wir ein Plus an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen zu verzeichnen haben, ist Anlass zur Freude“, so Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. » mehr
DECHANT: Entwarnung für das Ehrenamt in Bayern
München, 09.05.2012 (lp). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das Einlenken der EU-Kommission bei der geplanten Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die das Ehrenamt in Bayern nach Ansicht der Liberalen massiv gefährdet hätte.» mehr
„Hat Ramsauer vergessen, dass er Verkehrsminister ist?“
München 09.05.2012 (der). Den heutigen Beschluss des bayerischen Kabinetts, das Genehmigungsverfahren für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München planmäßig fortzuführen, begrüßt Thomas Hacker, Fraktionschef der Liberalen im Bayerischen Landtag:
Aktuelle Stunde: Bayerns Mittelstand
Auf Vorschlag der FDP-Fraktion hat das Landtagsplenum am 8. Mai 2012 über Bayerns Mittelstand debattiert.
KLEIN: Bayerns Grüne decken Schuldenpolitik
München, 04.05.2012 (lp). „Jetzt sind die Grünen offenbar aus ihrem finanzpolitischen Tiefschlaf aufgewacht und kopieren mit ihrer Tagung zum Länderfinanzausgleich eine Initiative, die die FDP-Landtagsfraktionen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg schon vor über einem Jahr gestartet haben.“ Dies betonte der Haushaltsexperte der Landtags-Liberalen, Karsten Klein (Aschaffenburg) am Freitag anlässlich der Vorstellung eines Grünen-Papiers zum Finanzausgleich zwischen den Bundesländern.» mehr
Dr. BULFON: Wissenschafts- und Forschungsfreiheit auf die Spur setzen
München, 03.05.2012 (lp). Die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Annette Bulfon (München), begrüßt den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zur Flexibilisierung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Wissenschaft. Zu dem Beschluss erklärt Dr. Bulfon: » mehr
FDP-Abgeordnete besichtigten Neubauprojekt bei JVA Straubing
Straubing/München, 02.05.2012 (jt/lp). Im neuen Unterkunftsgebäude für die Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing werden einmal höchste Sicherheitsstandards mit Therapie gekoppelt. Davon hat sich der Arbeitskreis II der FDP-Landtagsfraktion mit den Abgeordneten Dr. Andreas Fischer (Abensberg) und Dr. Otto Bertermann (München) bei einem Besuch in der niederbayerischen Haftanstalt überzeugt. » mehr
SANDT: Keinen Maulkorb für die Schülerzeitungen
München, 30.04.2012 (lp). „Keinen Maulkorb für die Schülerzeitungen“. Das fordert die Medienexpertin und jugendpolitische Sprecherin der Landtags-FDP, Julika Sandt (München), anlässlich einer aktuellen Studie der Jungen Presse Bayern (JPB), wonach mehr als ein Drittel aller Schülerzeitungen im Freistaat immer noch zensiert werde.» mehr
ROHDE: Fortschritte bei Fachkräftesicherung dank FDP
München, 27.04.2012 (lp). Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition eine sogenannte Blue Card beschlossen. Damit können Facharbeiter und Akademiker aus dem Ausland leichter eine Arbeit in Deutschland finden. Dazu kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Rohde (Heßdorf):» mehr
GUMPPENBERG: Stammstrecken-Diskussion nicht weiter zerfleddern
München 27.04.2012 (der). „Alle Beteiligten müssen jetzt an einen Tisch, und zwar schnellstmöglich und ohne weitere Vorbedingungen“, verlangt Dietrich von Gumppenberg, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Bürger erwarten, dass wir jetzt agieren und keine Nebenkriegsschauplätze voller Petitessen mehr eröffnen. Der gemeinsame Wille zur Einigung muss endlich deutlich werden!“
Aktuelle Stunde zur 2. Stammstrecke
München, 26.04.2012 (lp). In einer aktuellen Stunde ging es am heutigen Donnerstag im Bayerischen Landtag um die 2. Stammstrecke für die S-Bahn in München. Dazu sprach Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) in der Debatte.
Schuldenbremse beim Länderfinanzausgleich heranziehen
München, 26.04.2012 (lp). Die Landtags-FDP will erreichen, dass künftig nur noch diejenigen Bundesländer Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, die bei sich eine Schuldenbremse einhalten und die sich zu einer sparsamen Haushaltsführung bekennen. » mehr
MEYER zur Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen
München, 26.04.2012 (lp). „Ich freue mich sehr, dass Staatsministerin Haderthauer unsere Initiative, zukünftig fundiert das Alter bei jungen Flüchtlingen zu ermitteln, schnell aufgegriffen und bereits ein Konzept erarbeitet hat“, betonte die FDP-Politikerin Brigitte Meyer (Merching), Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit, am Donnerstag in München.» mehr
HACKER: Metropolregion braucht 2. Stammstrecke
München 25.04.2012 (der). „Die FDP-Fraktion hält bei der 2. Stammstrecke für die Münchner S-Bahn von Anfang klaren Kurs. Wir begrüßen das Ende der Debatte, wer wen wann zu welchem Kaffeekränzchen einlädt. Alle Beteiligten müssen zeitnah an einen Tisch und endlich zu Ergebnissen kommen“, sagt Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
THALHAMMER: Wörners Kritik von Sachkenntnis ungetrübt
München, 25.04.2012 (lp). Die Landtagsliberalen haben die Kritik des SPD-Energiesprechers Ludwig Wörner an der Energiewende in Bayern zurückgewiesen. » mehr
WILL: Übertrittszeugnisse sind eine objektive Hilfe für Eltern
München, 25.04.2012 (lp). Die Landtags-FDP hat der Forderung der Grünen zur Abschaffung der Übertrittszeugnisse eine klare Absage erteilt. Die bildungspolitische Sprecherin der Liberalen im Maximilianeum, Renate Will (Baldham), betonte:» mehr
BERTERMANN: Honorartrennung nicht aufweichen
München 25.04.2012 (der). „Aus guten Gründen sind Fach- und Hausarzthonorare gesetzlich getrennt worden. Diese Regelung sollte nun niemand durch die Hintertür wieder aufweichen“, sagt Dr. Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Girls`Day und Boys`Day 2012“
München, 25.04.2012 (lp). Anlässlich des „Girls`Day und Boys`Day 2012“ am Donnerstag mahnt Bayerns Sozialausschussvorsitzende Brigitte Meyer (Merching), zukünftig bereits viel früher daran zu arbeiten, geschlechtsspezifischen Berufswahlen entgegenzusteuern. » mehr
FDP-Fraktionschef HACKER zur S-Bahn-Stammstrecke
München, 24.04.2012 (lp). „Der heutige Schwenk von Seehofer und Ude zeigt, dass es gut war, dass die FDP-Fraktion und Wirtschaftsminister Martin Zeil klaren Kurs gehalten haben.» mehr
KLEIN: Keinen Maulkorb für den Münchner Flughafen
München, 24.04.2012 (lp). „Keinen Maulkorb für den Münchner Flughafen!“ Das fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stv. Fraktionsvorsitzende, Karsten Klein (Aschaffenburg), anlässlich der Diskussion von Anträgen der Freien Wähler und der Grünen im Haushaltsausschuss des Landtags, die das Ziel haben, dem Flughafen München eine Unterstützung der Kampagne „Ja zur 3. Startbahn“ zu verbieten. » mehr
THALHAMMER: Wir gestalten die Energiewende
München, 23.04.2012 (lp). „Die SPD scheint nicht zu verstehen, dass es der FDP darum geht, eine planwirtschaftliche Energiewende zu verhindern und stattdessen dafür zu sorgen, dass die Energieversorgung unbürokratisch, einfach und bezahlbar bleibt.“ » mehr
Entschließungsantrag für 2. Stammstrecke
München, 20.04.2012 (lp). Die FDP-Landtagsfraktion hat in einem aktuellen Entschließungsantrag ihr Festhalten an der Fortführung des Genehmigungsverfahrens zur 2. Stammstrecke in München bekräftigt. » mehr
FISCHER: Liberale stärken Verbraucherschutz
München 19.04.2012 (der). In einer bislang ungeklärten Rechtsfrage hat die FDP-Fraktion einen Vorschlag gemacht, der im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags auf einstimmige Zustimmung gestoßen ist. » mehr
Kooperation aus Real- und Mittelschule nun fest im Gesetz verankert
München, 19.04.2012 (lp). „Die heutige Entscheidung stärkt die Durchlässigkeit und schafft Chancen für alle Schülerinnen und Schüler der Mittelschule, einen Realschulabschluss zu erwerben.“ So äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Renate Will (Baldham), nach der Sitzung des Bildungsausschusses in München. » mehr
Landtag beschließt Rauchwarnmelderpflicht
München, 19.04.2012 (lp). Auf Antrag von FDP und CSU hat sich der Bayerische Landtag mit großer Mehrheit für eine Rauchwarnmelderpflicht in privaten Neu- und Altbauten ausgesprochen. » mehr
BULFON: Krippenausbau seit 2008 verdoppelt
München 18.04.2012 (der). Immer mehr Kleinkinder in Bayern gehen in Kindertageseinrichtungen. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, hat sich die Betreuungsquote der Unter-Drei-Jährigen im Freistaat in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt.
DECHANT zur Regierungserklärung von Landwirtschaftsminister Brunner
München, 18.04.2012 (lp). Für die FDP-Landtagsfraktion hat heute der Oberpfälzer Agrarexperte Thomas Dechant (Regenstauf) in der Debatte zur Regierungserklärung des Bayerischen Landwirtschaftsministers Helmut Brunner gesprochen.» mehr
KLEIN zum EU-Beihilfe-Verfahren BayernLB
München, 17.04.2012 (lp). Zur außerordentlichen Verbandsversammlung der Bayerischen Sparkassen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stv. Fraktionsvorsitzende, Karsten Klein (Aschaffenburg): » mehr
Bertermann: Ärztlicher Rat statt Altersdiskriminierung!
München 16.04.2012 (der). „Ein Führerschein-TÜV für Senioren ist altersdiskriminierend“, sagt Dr. Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Freiheit im Internet in Bayerische Verfassung ?
München, 16.04.2012 (lp). Die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung zu verankern - dieser Vorschlag des Vorsitzenden der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, stößt auch in den Reihen des Koalitionspartners FDP auf Zustimmung. » mehr
Renate Will: „Eigenverantwortung statt Diktat von oben“
München 13.04.2012 (der). Die Kritik der SPD am G8 kommentiert Renate Will, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
HACKER reist zu Papst Benedikt XVI. nach Rom
München 13.04.2012 (der). Gemeinsam mit einer großen Delegation aus Bayern um Ministerpräsident Horst Seehofer reist der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Thomas Hacker am Montag (16. April) zur Feier des 85. Geburtstags von Papst Benedikt XVI. in den Vatikan. » mehr
Gumppenberg: Zumindest einen Tag bis 22 Uhr öffnen
München 13.04.2012 (der). Einen neuen Vorstoß zur Flexibilisierung des Ladenschlusses in Bayern macht Dietrich von Gumppenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Thalhammer für Raucherzonen am Heck statt Totalverbot
München 11.04.2012 (der). „Das absolute Freiluft-Rauchverbot auf staatlichen Ausflugsdampfern in Bayern ist unsinnig“, erklärt Tobias Thalhammer, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
ZEIL im Interview mit Donaukurier
München, 05.04.2012 (--). "Die FDP muss gerade bei der Frage, wie weit der Staat in einer Sozialen Marktwirtschaft eingreifen soll, Position beziehen. Das ist seit 64 Jahren unser ureigenes Thema", betont Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und stellvertretender Landesvorsitzender der bayerischen FDP im Interview mit dem Donaukurier. » mehr
MEYER zum Asylbewerberstreik in Würzburg
München, 04.04.2012 (lp). In der Debatte um den Hungerstreik iranischer Asylbewerwerber in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg hat die Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses, Brigitte Meyer (FDP), an Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) appelliert, sich „nicht so hartherzig“ zu zeigen und das persönliche Gespräch mit den Streikenden vor Ort zu suchen, nicht nur durch Vertreter ihres Hauses.» mehr
Zeil: Handel in Bayern bietet zahlreiche gute Chancen
München, 03.04.2012 (--). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und die Regionaldirektion Bayern haben vereinbart, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die gekündigten Schlecker-Beschäftigten möglichst rasch neue Arbeitsplätze erhalten.
» mehr
GUMPPENBERG: Marktwirtschaftlichen Kurs einhalten
München, 30.03.2012 (lp). Der FDP-Wirtschaftssprecher Dietrich von Gumppenberg ist in der Schlecker-Debatte von der wirtschaftspolitischen Linie in Teilen der CSU enttäuscht. „Einige wollen offenbar den marktwirtschaftlichen Kurs verlassen“, erklärte Dietrich von Gumppenberg am Freitag.» mehr
HACKER: FDP steht für volkswirtschaftliche Vernunft
München 29.03.2012 (der). Zur Schlecker-Entscheidung in Bayern sagt Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
BERTERMANN: Privatversicherungen unverzichtbar
München 29.03.2012 (der). Die Forderung des AOK-Chefs Jürgen Graalmann, private Krankenversicherungen abzuschaffen, kommentiert Dr. Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:» mehr
WILL: Ja zur „Eigenverantwortlichen Schule“
München, 29.03.2012 (lp). „Die klare Mehrheit der Experten will keine Rückkehr zum G9. Das hat die Expertenanhörung zur Gesamtbilanz G8 heute im Bayerischen Landtag eindeutig gezeigt“, so äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagfraktion, Renate Will (Baldham), heute in München. » mehr
KLEIN: BayernLB auf Weg zur Wettbewerbsfähigkeit
München, 29.03.2012 (lp). Zur Bilanz-Pressekonferenz der Bayerischen Landesbank erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stv. Fraktionsvorsitzende, Karsten Klein (Aschaffenburg):» mehr
BARFUß: Machbarkeitsstudie bringt Klarheit
München, 29.03.2012 (lp). „Jetzt bekommen wir Klarheit darüber, mit welchem finanziellen Aufwand der Kongresssaal auf der Münchener Museumsinsel zu einem Konzertsaal umgebaut oder für diesen abgerissen werden könnte.“ » mehr
Sandt kritisiert kleinkarierte Debatte um Konzertsaal
München, 28.03.2012 (lp). Zur heutigen Debatte über einen Münchner Konzertsaal im Kulturausschuss des Bayerischen Landtags erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Julika Sandt (München): » mehr
Unterländer (CSU) und Meyer (FDP): zeitgemäße Pflege!
München, 28.03.2012 (lp). „Wir wollen die Pflege zukunftsfest machen, das heißt, sie noch stärker nach den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Das wollen wir mit unserem gemeinsamen Antragspaket erreichen“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Arbeitskreises für Soziales der CSU-Fraktion, und Brigitte Meyer (FDP), Landtags-Sozialausschussvorsitzende. » mehr
KLEIN: Schuldentilgung war FDP-Idee
München 27.03.2012 (der). „In Bayern gehen die Uhren anders. Das gilt seit heute auch für die Schuldenuhren im Freistaat“, sagt Karsten Klein (Aschaffenburg), Haushaltsexperte der FDP-Landtagsfraktion.
Dr. BULFON: Investieren in Qualität, entlasten Familien
München, 27.03.2012 (lp). „In der frühkindlichen Bildung liegt ein entscheidender Schlüssel für den Bildungserfolg unserer Kinder und Jugendlichen. Sie schafft die Grundlagen für gesellschaftliche Teilhabe, für Chancengerechtigkeit, für Erfolg im späteren Bildungs- und Berufsleben. Dieser liberalen Ansicht trägt der heutige Beschluss der CSU/FDP-Koalition zum Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) Rechnung.“ Das betonte am Dienstag die Sprecherin der FDP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dr. Annette Bulfon (München).» mehr
GUMPPENBERG zum Breitbandausbau
München, 27.03.2012 (lp). „Dass sich CSU und FDP auf ein weiteres Ausbauprogramm für schnelle Internetverbindungen geeinigt haben, hat mit Sicherheit nichts mit der SPD zu tun.“ Dies betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach), anlässlich einer Pressemitteilung der der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl, die sich den Beschluss an die eigenen Fahnen heften möchte.» mehr
SPD-Gemeinschaftsschule riskiert Bayerns Spitzenplatz
München, 26.03.2012 (lp). „Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer so genannten Gemeinschaftsschule versucht die SPD die Schulfamilie an der Nase herumzuführen“, so die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will (Baldham) zur Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion heute in München. » mehr
WILL zur Inklusion an Bayerns Schulen
München, 22.03.2012 (lp). Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Renate Will (Baldham), zeigt sich befremdet über die Vorstellung eines eigenen Inklusionsplans durch die SPD-Fraktion. » mehr
HACKER: FDP musste CSU bei Breitband überzeugen
München, 22.03.2012 (der). „Bis zum Eintritt der FDP in die Staatsregierung hat die CSU das Thema Breitband im ländlichen Raum viele Jahre schleifen lassen. Schmerzt diese Erkenntnis so sehr, dass sie jetzt davon ablenken will?“, fragt Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
ROHDE: Klare Absage gegen rot-grüne Gäste-Abzocke
München, 22.03.2012 (der). „Es ist gut, dass der Verwaltungsgerichtshof sich klar gegen diese rot-grüne Gäste-Abzocke ausgesprochen hat“, sagt Jörg Rohde, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. » mehr
RENTSCH/RÜLKE/HACKER zum Länderfinanzausgleich
Frankfurt/München, 23.03.2012 (lp). „Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist nicht mehr zu retten. Wir brauchen eine vollständige Neuordnung des föderalen Finanzausgleichssystems. Die Solidarität der Länder untereinander braucht ein neues Fundament“, erklärte der Vorsitzende der hessischen FDP-Fraktion, Florian Rentsch gemeinsam mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg und Bayern, Dr. Ulrich Rülke und Thomas Hacker anlässlich der heutigen liberalen Geberländerkonferenz am Flughafen Frankfurt.» mehr
Dr. Fischer zum Thema Vorratsdatenspeicherung
München, 21.03.2012 (lp). Die Reaktion von Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) auf die Androhung von Sanktionen der EU-Kommission gegenüber der Bundesrepublik in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist bei der Landtags-FDP auf großes Unverständnis gestoßen. » mehr
Ausbau der Breitbandversorgung in Bayern
München, 21.03.2012 (der). „Der Breitbandausbau in Bayern ist bei der FDP in sehr guten Händen“, sagt Dietrich von Gumppenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ausdrücklich zu begrüßen“ sei laut Gumppenberg der Beschluss des bayerischen Kabinetts am heutigen Mittwoch, der den Ausbau in zwei Schritten vorsieht.
FDP-Fraktionsspitze in Unterfranken
München/Würzburg, 21.03.2012 (der). „Unterfranken ist auf einem sehr soliden Weg“, sagt Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Offensichtlich trägt die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung seit 2008 pralle Früchte. Vor allem die enge Verzahnung von Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik unter Federführung der FDP macht sich bezahlt.“
Fachkräftesicherung: FDP-Kongress großer Erfolg
München, 20.03.2012 (lp). Die bayerische FDP-Landtagsfraktion will mit einem Maßnahmenbündel und einer besseren Vernetzung der unterschiedlichen Akteure zur Fachkräftesicherung im Freistaat beitragen. Dies wurde deutlich auf einem Fachkräftekongress der Landtagsliberalen am Montag, 19.3.2012, bei dem man sich im Senatssaal des Maximilianeums unter dem Titel „Bayerns Zukunft bauen – Fachkräfte gewinnen“ mit rund 160 hochkarätigen Gästen aus Unternehmen und Verbänden aus ganz Bayern austauschte.» mehr
THALHAMMER: „Volle Kraft für die Wasserkraft“
München, 16.03.2012 (der). „Volle Kraft für die Wasserkraft“ fordert Tobias Thalhammer, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. » mehr
Bulfon: Erfolg der Studienbeiträge für Bayern anerkennen
München, 15.03.2012 (lp). „In meinen Augen ist es nicht nur gegenüber den Hochschulen, sondern insbesondere gegenüber den Studierenden unverantwortlich, in einer dermaßen populistischen und inhaltsleeren Aktion für die Abschaffung der Studienbeiträge zu demonstrieren.“ » mehr
MEYER: Situation für Asylbewerber verbessert
München, 15.03.2012 (der). Der Landtag beschließt am heutigen Donnerstag Optimierungen im Aufnahmegesetz, die zum 1. April 2012 in Kraft treten. „Künftig können alle Familien nach Abschluss des Erstverfahrens sowie alle anderen Personen nach weiteren vier Jahren aus der Gemeinschaftsunterkunft in eine Wohnung umziehen“, erläutert Brigitte Meyer (Merching), Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit.
FDP-Fraktionschef Hacker zum Breitbandausbau
München, 15.03.2012 (lp). Zum Thema Breitbandausbau in Bayern erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker (Bayreuth):» mehr
GUMPPENBERG: „Verdoppelung der Mittel reicht nicht''
München, 14.03.2012 (der). „Wir begrüßen, dass die CSU-Fraktion das Breitbandförderungskonzept unseres Wirtschaftsministers Martin Zeil unterstützt“, erklärt Dietrich von Gumppenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Um das neue Förderprogramm auf ganz Bayern auszudehnen, wird eine Verdoppelung der Mittel aber nicht ausreichen“, so Gumppenberg weiter.» mehr
SANDT: Fernsehjournalisten nicht schlechtreden
München (der). Ein neues Konzept zur Sicherung regionalen Fernsehens wurde am heutigen Mittwoch im Hochschul- und Medienausschuss des Bayerischen Landtags präsentiert und diskutiert. Die bisherige staatliche Förderung läuft Ende 2012 aus. Deshalb hatten FDP und CSU ein neues Finanzierungskonzept gefordert. „Wir sichern die Existenz unserer bayerischen Lokalsender und ebnen den Weg ins digitale Zeitalter“, erklärt Julika Sandt, medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. » mehr
CSU und FDP präsentieren Nachtragshaushalt
München, 13.03.2012 (lp). Die Regierungsfraktionen CSU und FDP haben heute im Maximilianeum vor der Landtagspresse den beschlossenen Nachtragshaushalt vorgestellt. Georg Winter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, und Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, haben dabei erklärt, welche Schwerpunkte die beiden Fraktionen dabei jeweils gesetzt haben und welche Justierungen vorgenommen wurden.
Will: Es gibt auch andere Wege zur Hochschulreife
München, 12.03.2012 (lp). „In Bayern wird die Lesekompetenz von Schülerinnen und Schülern bundesweit am besten entfaltet.“ So kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagfraktion, Renate Will, die aktuelle Studie „Chancenspiegel“ der Bertelsmann-Stiftung. » mehr
WILL: Gymnasium weiter optimieren
München, 09.03.2012 (lp). „Gemeinsam stellen CSU und FDP die Weichen, um das G 8 zielgerichtet und im Sinne unserer Schülerinnen und Schülern zu optimieren.“ So äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagfraktion, Renate Will (Baldham), zu den heute in München durch Kultusminister Dr. Spaenle vorgestellten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums. » mehr
Sandt zum ''Tag des Digitalen Lernens''
München, 08.03.2012 (lp). Zum heutigen „Tag des digitalen Lernens“ fordert die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt (München), verstärkt Medienkompetenz durch den Einsatz neuer Medien und innovativer Lehrmethoden an Bayerns Schulen zu vermitteln. » mehr
FDP erteilt den G9-Plänen der SPD eine klare Absage
München, 08.03.2012 (lp). „Mit dem heute im Ausschuss eingebrachten Antrag ist es nun Schwarz auf Weiß belegt: Die SPD möchte, dass Chaos an unseren Gymnasien ausbricht“, so kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Renate Will, den heute im Bildungsausschuss eingebrachten Antrag der SPD, das G9 wieder einzuführen. » mehr
KLEIN: FDP stärkt Technologiestandort Bayern
München, 08.03.2012 (der). „Die FDP hat den Technologiestandort Bayern heute entscheidend gestärkt“, sagt Karsten Klein (Aschaffenburg), Berichterstatter für den Einzelplan Wirtschaft im Haushaltsausschuss, der am heutigen Donnerstag auf FDP-Initiative zusätzliche 19 Millionen Euro für den Ausbau zahlreicher Technologietransferzentren bis 2014 bewilligt hat.
GUMPPENBERG: Breitbandzuwächse unbestritten
München, 07.03.2012 (der). „Auch beim Breitbandausbau liegt Bayern ganz weit vorne“, erklärt Dietrich von Gumppenberg. Die Versorgungsrate in Bayern betrage bei einer Bandbreite ab 1 Mbit/s aufwärts bald mehr als 99 Prozent. „Besonders im ländlichen Raum sind wesentliche Zuwächse zu verzeichnen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion weiter. „Diese Zuwächse sind anerkannt und nicht zu bestreiten.“
MEYER fordert mehr Angebote für Frauen im Beruf
München, 07.03.2012 (der). Bessere Karrierechancen für berufstätige Frauen fordert Brigitte Meyer (Merching) zum Internationalen Frauentag am 8. März. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag kritisiert, dass Frauen weniger als ein Drittel der Führungspositionen in der Privatwirtschaft einnehmen. Bei den Top-100-Unternehmen sind es sogar weniger als 1 Prozent (2009). Laut Statistischem Bundesamt verdienen Männer im Schnitt 23 Prozent mehr als Frauen.
Fraktionen laden Gauck ins Maximilianeum ein
München, 07.03.2012 (lp). Die Fraktionen des Bayerischen Landtags haben Joachim Gauck, ihren gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, für Montag, den 12. März, ins Maximilianeum eingeladen.» mehr
Dr. Heubisch spricht bei Kulturfrühstück in Augsburg
München, 07.03.2012 (lp). Die FDP-Bundestagsfraktion veranstaltet an diesem Sonntag ihr 57. Kulturfrühstück, diesmal im schwäbischen Augsburg. Wir möchten Sie daher heute auf den interessanten Termin unserer Freunde aus Berlin aufmerksam machen:
BARFUß: FDP stärkt Kunst und Kultur
München, 06.03.2012 (der). „Wissenschaft und Kunst nachhaltig zu fördern, das sind Markenzeichen der FDP-Politik in einer erfolgreichen Regierungsarbeit in Bayern“, erklärte am Dienstag Prof. Dr. Georg Barfuß (Lauingen), Berichterstatter für den Einzelplan 15 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.
FDP-Politiker laden BUND-Chef Weiger in Landtag ein
München, 06.03.2012 (lp). Die Wirtschafts- und Umweltpolitiker der Landtags-FDP, Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach) und Tobias Thalhammer (Neubiberg), haben am Dienstag die Kritik des BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger an Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) in Sachen Energiesparen zurückgewiesen. » mehr
KLEIN: Schuldentilgung durchgesetzt
München, 06.03.2012 (der). Zur Erklärung von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag zum Schuldentilgungsplan erklärte Karsten Klein (Aschaffenburg), Haushaltsexperte der FDP-Landtagsfraktion und Vize-Fraktionsvorsitzender:
Meyer: Unverständnis über Entscheidung der Bezirke
München, 02.03.2012 (lp). Mit Unverständnis und großer Betroffenheit hat die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag und FDP-Sozialpolitikerin, Brigitte Meyer (Merching), auf die Entscheidung der bayerischen Bezirke, sich nicht an den Kosten für die Gebärdensprachendolmetscher für die beiden gehörlosen Mädchen Vanessa und Melissa zu beteiligen, reagiert. Sie betonte am Freitag in München:» mehr
Sandt: Kunst ist kein Mittel zur Parteienprofilierung
München, 02.03.2012 (lp). Julika Sandt, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und Kunsthistorikerin aus München, warnt vor einem Missbrauch der Debatte um Kultur und vor allen Dingen um Kunstobjekte durch die Politik. „Die Debatte um Kultur darf von der Politik nicht zu Selbstprofilierungs- und Wahlkampfzwecken missbraucht werden“, so Sandt.» mehr
Dr. Fischer zum Thema Anlegerschutz
München, 01.03.2012 (lp). „Wir haben heute einen äußerst wichtigen Schritt zur Verbesserung des Anlegerschutzes getan, und es freut mich ganz besonders, dass dies auf Initiative der FDP geschehen ist.“ » mehr
Gumppenberg: Barrierefreie Bahnhöfe
München, 01.03.2012 (lp). Zur gemeinsamen Initiative der Koalitionsfraktionen für mehr barrierefreie Bahnhöfe im Freistaat Bayern kommentierte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach):» mehr
Sozialhaushalt: Mittel für Asylsozialberatung verdoppelt
München, 01.03.2012 (lp). „Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,2 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2012 unterstreichen wir die wichtige Rolle der Asylsozialberatung in Bayern“, betonten die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Brigitte Meyer, sowie die CSU-Sozialpolitiker Joachim Unterländer, Bernhard Seidenath und Hermann Imhof. » mehr
Meyer: Integrationsgesetz für Bayern schaffen
München, 29.02.2012 (lp). „In Bayern weist mittlerweile jeder fünfte Mitbürger einen Migrationshintergrund auf. Dies ist für uns Liberale ein positives Signal, denn es zeigt: Bayern ist attraktiv, auch für Menschen mit Migrationshintergrund. » mehr
Beschluss: Eckpunktepapier zur BayernLB
München, 29.2.2012 (lp). Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch ein Eckpunktepapier zur Zukunft der Bayerischen Landesbank beschlossen. » mehr
FDP-Wahlleute für die Bundesversammlung benannt
München, 29.02.2012 (lp). Die Landtagsfraktion der FDP hat auf einer Sitzung am Mittwoch ihre acht Mitglieder für die 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 benannt. Dazu gehören folgende Abgeordnete:» mehr
Kindertageseinrichtungen sind auch Bildungseinrichtungen
München, 28.02.2012 (lp). „Es ist wichtig, neben dem rein quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten mit Nachdruck auch die pädagogische Qualität der Erziehung, Bildung und Betreuung in den Einrichtungen in den Mittelpunkt zu stellen“. » mehr
Klein: Aufbruch Bayern geht in die Verlängerung
München, 27.02.2012 (lp). Karsten Klein, (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat am Montag anlässlich des Besuchs von Wirtschaftsminister Zeil und Wissenschaftsminister Dr. Heubisch (beide FDP) im „Zentrum für wissenschaftliche Services und Transfer Aschaffenburg“, (ZeWis) eine stärkere Förderung der Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft über das Programm „Aufbruch Bayern“ hinaus gefordert: » mehr
Entpolitisierung der BayernLB - Kurs der FDP
München, 24.02.2012 (lp). „Die angekündigte Entpolitisierung des Verwaltungsrats der BayernLB bis zum 1. Januar 2013 ist das folgerichtige Einschwenken auf den Kurs der FDP und ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer Privatisierung der Bayerischen Landesbank. Er untermauert aufs Neue die Funktion der FDP als Taktgeber in der bayerischen Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ » mehr
Meyer: SPD kann von Gantzer lernen
München, 24.02.2012 (lp). „Dass sich ausgerechnet mit Peter Paul Gantzer ein SPD-Senior an die Spitze der Bewegung in Sachen `Rente mit 67`setzt, sollte den Sozialdemokraten zu denken geben.“ Das betonte die seniorenpolitische Sprecherin der Landtags-FDP und Sozialausschussvorsitzende, Brigitte Meyer (Merching), am Freitag in München. » mehr
Aus dem Koalitionsausschuss
München, 17.02.2012 (Sta/lp). Starkes wirtschaftliches Wachstum, Tilgung der Schulden und die Pensionsvorsorge für die Beamten des Freistaats, dieser Dreiklang bilde die Grundlage für die Haushaltsverhandlungen sowohl zum Nachtragshaushalt 2012, sowie für den Doppelhaushalt 2013/2014.» mehr
Hacker zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff
München, 17.02.2012 (lp). Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker (Bayreuth):» mehr
Nachtragshaushalt: Schwerpunkt Jugendarbeit
München, 16.02.2012 (lp). „Die heute beschlossenen Erhöhungen der Ausgaben im Bereich der Jugendarbeit zeigen deutlich, welchen Stellenwert diese für uns in Bayern besitzt.“ Das betonte die jugend- und sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt (München), anlässlich der zusätzlichen finanziellen Mittel des Nachtragshaushalts 2012, die am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition im Haushaltsausschuss des Landtags beschlossen wurden.» mehr
FDP macht Druck auf SPD-Oberbürgermeister
München, 16.02.2012 (lp). Unmittelbar vor den Gesprächen der Kommunen über einen Verkauf der GBW-Wohnungen macht die Landtags-FDP Druck auf Bayerns SPD-Oberbürgermeister. Der FDP-Politiker Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, betonte, dass das Angebot für Verhandlungen seitens des Freistaats nicht auf alle Ewigkeit bestehen könne: » mehr
Dr. FISCHER zum Verbraucherthema ''Müller-Brot''
München, 16.2.2012 (lp). Die Öffentlichkeit soll künftig bereits dann von den Behörden informiert werden, wenn amtlicherseits ekelerregende Zustände in einem Betrieb festgestellt werden. Das fordert jetzt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtags-FDP, Dr. Andreas Fischer (Abensberg), anlässlich des Berichts von Bayerns Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber am Donnerstag im Bayerischen Landtag.
» mehr
Sandt: Respekt statt verbaler Brandstiftung
München, 15.2.2012 (lp). Zur Debatte um Albrecht Dürers Selbstbildnis im Pelzrock aus dem Jahr 1500 erklärt Julika Sandt, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich bedauere zutiefst, dass der Zustand des Ölgemäldes offenbar keine Ausleihe erlaubt, aber wir müssen die Expertise respektieren. Schließlich hat der Erhalt dieses Meisterwerks für die Nachwelt oberste Priorität. Das Portrait markiert den Übergang vom späten Mittelalter in die Neuzeit. Der Künstler inszeniert sich darauf selbstbewusst in einer frontalen Ansicht, wie es in dieser Epoche sonst nur Königen und Christus vorbehalten war.“ » mehr
Meyer zur Kinderbetreuung: Grünes Misstrauensvotum gegen Kommunen
München (lp). Die Landtags-FDP hat die aktuellen Einlassungen der Grünen zur Kinderbetreuung in Bayern sowie die Forderung nach einem „Krippengipfel“ zurückgewiesen. Die sozialpolitische Sprecherin der Liberalen und Landtags-Sozialausschussvorsitzende, Brigitte Meyer (Merching), betonte:„Die heutige Analyse der Betreuungssituation im Freistaat durch die Grünen hat auf der ganzen Linie gezeigt, dass diese Partei offenbar das System des Krippenausbaus in Bayern in keiner Weise verstanden hat.» mehr
Rohde: Bürgerfreundliches Kommunalwahlrecht
München (lp). „Die Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb hat die Regierungskoalition durch die heutige Gesetzesänderung das Kommunalwahlrecht verbessert.“ Das betonte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsliberalen, Jörg Rohde (Heßdorf) am Dienstag nach der Abstimmung im Plenum. Der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sei es dabei besonders wichtig gewesen, die Bürgerfreundlichkeit des Wahlrechts der Kommunalparlamente von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu erhöhen, betonte Rohde.» mehr
Sicherheit der Polizeibeamten im Einsatz erhöhen
München, 14.02.2012 (lp). Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Bayerische Landtag heute beschlossen, dass das Innenministerium aufzeigen soll, wie das private Schießtraining von Polizeibeamten gefördert werden kann. Zu denken wäre dabei nach Ansicht der FDP-Fraktion an die Gewährung von Zuschüssen zu Stand- und Mitgliedsgebühren oder die kostenfreie Überlassung einer festgelegten Menge an Munition jedes Jahr. » mehr
Gumppenberg: Marktwirtschaft statt Dirigismus
München, 14.02.2012 (lp). Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-FDP, Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach), widerspricht vehement den Ausführungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD, Thomas Beyer. » mehr
Keine Rolle rückwärts bei der Hochschulautonomie
München, 14.02.2012 (lp). Die FDP-Landtagsfraktion hat davor gewarnt, den bayerischen Universitäten ihre Freiheiten bei den Gebührenregelungen für das Seniorenstudium zu nehmen. » mehr
Regierungsfraktion FDP weist SPD-Konzept zurück
München, 13.02.2012 (lp). „Bayerische Schulen sind pädagogisch viel weiter als es die SPD suggeriert“, so kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will (Baldham), das heute von der SPD vorgestellte pädagogische Grundkonzept für die so genannte Gemeinschaftsschule. » mehr
Verkehrsprojekte: Bayerns Einsatz hat sich gelohnt
München, 09.02.2012 (lp). „Der beharrliche Einsatz von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur hat sich ausgezahlt: Heute hat das Bundesverkehrsministerium einmalig eine Milliarde Euro zusätzlich für die Investitionen in Fernstraßen, Wasserstraßen und Schienenwege Deutschlands zur Verfügung gestellt. Das ist ein guter Tag für Bayern“, sagte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Landtags-FDP, Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach) am Donnerstag in München.» mehr
Rot/Grün in München: eigene Verantwortung wahrnehmen
München, 09.02.2012 (lp). Die Bildungsexpertin der Landtags-FDP, Renate Will (Baldham) hat den Vorschlag der Grünen, ein neues Finanzierungsinstrument für Schulen in Großstädten zu schaffen, als Versuch enttarnt, von der eigenen Verantwortung in Bayerns Landeshauptstadt abzulenken. » mehr
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer
München, 08.02.2012 (lp). „Die jüngsten Äußerungen von Bayerns DGB-Chef Matthias Jena anlässlich der Schließung des Münchener Standorts von Nokia Siemens Networks (NSN) zeigen deutlich, dass hier offensichtlich falsche Vorstellungen von Wirtschaftspolitik vorherrschen“, betonte am Mittwoch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach). Jena hatte bei der Staatsregierung eine „gute Industriepolitik“ angemahnt und vom bayerischen Wirtschaftsminister verlangt, dem Unternehmen Siemens die Spielregeln vorzugeben.» mehr
Jugendsozialarbeit kräftig ausgebaut
München, 08.02.2012 (lp). Anlässlich der Behandlung des Themas Jugendsozialarbeit in der heutigen Ministerratssitzung haben sich die Sozial- und Bildungspolitiker der FDP-Landtagsfraktion, Brigitte Meyer (Merching) und Renate Will (Baldham) den aktuellen Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen begrüßt, mahnen jedoch eine weitere Verlagerung von zusätzlichen Kompetenzen an die Schulfamilie vor Ort an: » mehr
BayernLB: FDP hat Klageweg geebnet
München, 08.02.2012 (lp). Der Haushaltsexperte und ehemalige FDP-Obmann im BayernLB-Untersuchungsausschuss, Karsten Klein (Aschaffenburg), äußerte sich am Mittwoch positiv zu den Schadenersatzklagen der Bank gegen die ehemaligen BayernLB-Chefkontrolleure Siegfried Naser und Kurt Faltlhauser. Klein sagte:» mehr
Abhängigkeiten von Gas aus Russland reduzieren
München, 06.02.2012 (lp). Russland musste in den vergangenen Tagen seine Gaslieferungen nach Europa um bis zu 30 % kürzen. Durch den heftigen Wintereinbruch benötigt Russland große Gasmengen für den eigenen Bedarf. „Für Bayern bedeutet dies keine unmittelbare Gefahr“, betonte in diesem Zusammenhang der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer (Neubiberg). „Die bayerischen Gasspeicher sind durch vorausschauende Planung gut gefüllt.“» mehr
Zeil und Barfuß diskutieren mit 100 Auszubildenden
München, 03.02.2012 (lp). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, MdL lädt unter dem Motto „Perspektive Ausbildung – Herausforderungen für Industrie, Handwerk und Politik im 21. Jahrhundert“ 100 Auszubildende verschiedener Unternehmen und Handwerksbetriebe aus Schwaben in den Bayerischen Landtag ein.
Meyer: Gute Wirtschaftspolitik ist gute Sozialpolitik
München, 02.02.2012 (lp). „Für uns Liberale ist gute Wirtschaftspolitik auch gute Sozialpolitik. Denn die sozialen Aufgaben und Leistungen innerhalb einer Gesellschaft können nur erbracht werden, wenn deren Kosten auch erwirtschaftet werden.“ Darauf wies Brigitte Meyer (Merching), Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses, in ihrer Rede zur aktuellen Stunde der FDP-Fraktion unter dem Titel „Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand. Beste Chancen für Bayerns Zukunft“ hin. » mehr
FDP-Forderung nach Schuldentilgung setzt sich durch
München, 02.02.2012 (lp). Anlässlich der 1. Lesung des Nachtragshaushalts 2012 im Bayerischen Landtag erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Karsten Klein (Aschaffenburg): » mehr
Flughäfen München und Nürnberg individuell entwickeln
München, 01.02.2012 (lp). „Die beiden Flughäfen in München und Nürnberg erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Während der Airport im Erdinger Moos ein internationales Drehkreuz ist, agiert Nürnberg schwerpunktmäßig national und europäisch. » mehr
Gumppenberg neuer Wirtschaftssprecher
München, 01.02.2012 (lp). Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch einstimmig Dietrich von Gumppenberg zum neuen Sprecher für Wirtschafts- und Verkehrspolitik gewählt. » mehr
Flexible Grundschule ermöglicht Chancengerechtigkeit
München, 31.01.2012 (lp). „In der Grundschule wird die Basis für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder gelegt“, ist die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will (Baldham), überzeugt. » mehr
Fraktionsvize Klein zur Wohnungsgesellschaft GBW
München, 30.01.2012 (lp). „So eine Idee kann nur den Sozialdemokraten einfallen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Fraktionsvize, Karsten Klein (Aschaffenburg), am Montag zur Forderung der SPD nach einem Kauf der Wohnungsgesellschaft GBW. Die Europäische Union verpflichte ja gerade den Freistaat, die Wohnungen aus dem Besitz der BayernLB zu verkaufen, um einen Teil der Staatshilfen zurückzubekommen. „Wie man diesen sachlichen Umstand kennen und dennoch eine solche Forderung aufstellen kann, ist mir schleierhaft. Das ist wohl reines Wahlkampfgetöse bei der SPD, um sich ein rotes Mäntelchen umzulegen“, betonte Klein.» mehr
Jugendparlamente gründen Dachverband
München, 28.01.2012 (lp). „Die Organisation der bayerischen Jugendparlamente in einem Dachverband gibt Jugendlichen mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten und politische Schlagkraft“, erklärte Julika Sandt, MdL (München) bei der heutigen Gründungsveranstaltung eines Jugendparlamente-Dachverbandes im Bayerischen Landtag. » mehr
Keine Geschäftemacherei auf Kosten der NS-Opfer
München, 26.01.2012 (lp). Mit Blick auf die Entscheidung des Landgerichts München, den Verkauf von Auszügen aus Hitlers „Mein Kampf“ per einstweiliger Verfügung zu untersagen, erklärt die medien- und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt: » mehr
Will: FDP forciert Qualität in der Ganztagsschule
München, 26.01.2012 (lp). „Eltern erwarten zurecht, dass ihren Kindern in der Ganztagsschule qualitätsvolle Angebote gemacht werden“, so die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will (Baldham), in der Debatte des Bildungsausschusses über einen von der FDP eingebrachten Antrag zur Etablierung eines Qualitätsrahmens für Ganztagsschulen.» mehr
Hacker spricht zur Regierungserklärung Seehofers
München, 25.01.2012 (lp). In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben die Liberalen ihren Anteil an der erfolgreichen bayerischen Regierungspolitik hervorgehoben. » mehr
Fluglinie Hof-Frankfurt: Neu nachdenken
München, 24.01.2012 (lp). „Wenn sich herausstellen sollte, dass beim Weiterbetrieb der Fluglinie Hof-Frankfurt mit den gegenwärtigen Förderbedingungen keine Fortführung möglich ist, dann fordere ich den Einsatz der freiwerdenden Mittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte in Oberfranken.“ Dies betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker (Bayreuth), anlässlich des Insolvenzantrags von Cirrus Airlines am Dienstag in München.» mehr
„Staffelübergabe“: Gumppenberg folgt Kirschner als FDP-Landtagsabgeordneter
München, 26.01.2012 (lp). Der Passauer FDP-Abgeordnete Dr. Franz Kirschner gibt zum 31. Januar 2012 sein Landtagsmandat zurück. Am 25. Januar unterzeichnete er die Verzichtserklärung, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit großem Bedauern annahm, wie der Bayerische Landtag auf seiner Webseite berichtet.
» mehr
Bulfon: Evaluationsergebnisse nicht zwingend veröffentlichen
München, 24.01.2012 (lp). Zur Forderung des Ringes Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) nach einer Qualitätskontrolle an bayerischen Universitäten sowie nach einer Veröffentlichung von Evaluationsergebnissen erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Annette Bulfon (München):» mehr
Sandt zum neuen Konzertsaal in München
München, 24.01.2012 (lp). "Ich verstehe Horst Seehofers Gedankenspiele über eine Einbindung der Münchner Bürgerschaft nicht als Vorstoß in Richtung Bürgerentscheid, sondern als Appell an die Bevölkerung, sich finanziell zu beteiligen", erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Julika Sandt in der aktuellen Debatte um einen neuen Konzertsaal für München. "Erfreulicherweise haben sich ja bereits viele Münchner bereiterklärt, Geld für dieses herausragende Kulturprojekt aufzubringen. Die Münchner lieben die Kunst und Kultur. Es gäbe kein stärkeres Signal der Zustimmung, als wenn sie einen neuen Konzertsaal aktiv unterstützen und mitfinanzieren." » mehr
Liberale beschließen 10-Punkte-Programm
Benediktbeuern, 21.01.2012 (lp). Zum Abschluss der Winterklausur 2012 der FDP-Landtagsfraktion hat es auch heuer die traditionelle Zusammenkunft der Landtagsliberalen mit dem Landesvorstand der FDP-Bayern sowie den bayerischen Mandatsträgern aus dem Bundestag und dem Europaparlament gegeben.» mehr
Fraktion beschließt Papier zur Haushaltspolitik
Benediktbeuern, 20.01.2012 (lp). Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Winterklausur in Benediktbeuern ein Positionspapier zur Haushaltspolitik in Bayern beschlossen.» mehr
„Handwerk in Bayern als stabilisierenden Faktor sichern“
Benediktbeuern 20.01.2012 (lp). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Klausurtagung in Benediktbeuern am Freitag ein siebenseitiges Positionspapier mit Forderungen und Maßnahmen für das bayerische Handwerk beschlossen. Ziel sei es, das Handwerk im Freistaat als wichtigen Wirtschaftszweig und stabilisierenden Faktor nachhaltig zu sichern sowie seine Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. „Mit einem Anteil von 13 Prozent an allen Erwerbstätigen in Bayern trägt das Handwerk weit überdurchschnittlich zur Beschäftigung bei - und dem soll auch weiterhin so sein. Daher wollen wir das Handwerk nachhaltig stärken und ihm das Wirtschaften in zunehmend schwierigen Zeiten erleichtern“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP, Tobias Thalhammer (Neubiberg).
» mehr
FDP will Ausbau der Erneuerbaren Energien
Benediktbeuern 20.01.2012 (lp). Die Umsetzung der Energiewende in Bayern ist eines der Schwerpunktthemen auf der dreitägigen Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern. In einem entsprechenden Positionspapier, das die Landtagsliberalen am Freitag beschlossen haben, werden sieben Punkte formuliert, die gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil (FDP), umgesetzt werden sollen. » mehr
Fraktion will Bayern als führenden Gesundheitsstandort etablieren
Benediktbeuern 20.01.2012 (lp). Mit über 800.000 Beschäftigten erwirtschaftet das bayerische Gesundheitswesen rund 40 Milliarden Euro jährlich, außerdem entfallen auf den Freistaat über 60 Prozent der elektromedizinischen Geräteproduktion und etwa 30 Prozent der gesamten medizintechnischen Produktion Deutschlands. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht darin einen Beweis für Bayerns Innovationskraft und hat das Ziel ins Auge gefasst, den Freistaat als führenden Gesundheitsstandort zu etablieren. » mehr
FDP-Fraktion startet Digitalisierungsoffensive
Benediktbeuern, 20.01.2012 (lp). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern ein umfangreiches Positionspapier zu den Chancen der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft beschlossen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wachstumschancen und die Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem Sektor der Informations- und Telekommunikationsbranche, die mit einem „Aktionsplan Bayern IKT“ konsequent voran getrieben werden sollen.» mehr
Landtagsfraktion schlägt Martin Zeil für Spitzenkandidatur vor
Benediktbeuern, 19.01.2012 (lp). Die Landtagsfraktion der Liberalen hat sich zum Auftakt ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern einstimmig dafür ausgesprochen, dem FDP-Landesvorstand den amtierenden bayerischen Wirtschaftsminister und Stv. Ministerpräsidenten, Martin Zeil, als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2013 vorzuschlagen.
FDP-Fraktion mit neuem Audioservice
München, 19.01.2012 (lp). Nicht immer ist es für die Hörfunkstationen im Freistaat ganz einfach, schnell, unkompliziert und kostengünstig an griffige Original-Töne der bayerischen Landespolitiker heranzukommen. Wenn dann deshalb hin und wieder die Berichterstattung zu einem aktuellen Thema entfallen muss oder nur verkürzt stattfinden kann, schmerzt uns das als Landtagsfraktion natürlich sehr.» mehr
Will: Schwarzmalerei hilft nicht weiter
München, 18.01.2012 (lp). „Die Unterrichtsversorgung an allen Schularten in Bayern wird auch zum zweiten Halbjahr gesichert sein“, ist sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will (Baldham), sicher. „Die Schulfamilie weiß, dass die Bayerische Staatsregierung rechtzeitig Maßnahmen getroffen hat, um zum Halbjahr ausscheidende Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen vollwertig zu ersetzen“, stellt Will klar. Die Abgeordnete hebt insbesondere hervor, dass ausscheidende Klassenleiter an Grund-, Haupt- und Mittelschulen selbstverständlich durch voll ausgebildete Lehrkräfte ersetzt werden. » mehr
Bertermann zum Thema ''Rauchen am Arbeitsplatz''
München, 18.01.2012 (lp). In der anhaltenden Debatte um die Forderung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft nach Abschaffung der sogenannten Raucherpause in Unternehmen hat nun der Fraktionsvize und Gesundheitsexperte der Landtags-FDP, Dr. med. Otto Bertermann (München), vor tiefgreifenden Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewarnt. » mehr
BayernLB: Stabilisierungs-Gelder zurückführen
München, 13.01.2012 (lp). „Unabhängig von der Ad hoc-Mitteilung der BayernLB, dass ein Jahresfehlbetrag im HGB-Einzelabschluss aufgrund negativer staatlicher Eingriffe bei der ungarischen Tochtergesellschaft MKB Bank nicht ausgeschlossen werden kann, halten wir daran fest, dass über die Rückführung von Geldern aus der Stabilisierung der Landesbank an den Freistaat Bayern zeitnah zu entscheiden ist.“ Das betonte am Freitag Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. » mehr
Hacker: „Guten Morgen, Herr Aiwanger!“
München, 12.01.2012 (lp). „Der Anwalt des Mittelstands regiert bereits – und er heißt Martin Zeil“, kommentierte am Donnerstag der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion die Verlautbarungen von der Klausurtagung der Freien Wähler, wonach man sich dort zum neuen Anwalt des Mittelstands berufen fühle.» mehr
Vorratsdaten: Kein rechtswidriges Gesetz akzeptieren
München, 11.01.2012 (lp). Die Landtags-Liberalen sind weiterhin gegen die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Daran ändere auch der aktuelle Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Passauer Neuen Presse nichts, erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker (Bayreuth) am Mittwoch in München.» mehr
Steuermehreinnahmen: Bayern ein Hort der Stabilität
München, 11.01.2012 (lp). Zur Bekanntgabe der Steuermehreinnahmen für Bayern in Höhe von 700 Millionen Euro für das Jahr 2011 erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Karsten Klein (Aschaffenburg):» mehr
Klein: Kein Aktionismus in der Finanzpolitik
München, 11.01.2012 (lp). „Eine Finanzmarktsteuer, die nur in den Euro-Ländern eingeführt würde, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer einseitigen Belastung des Finanzstandortes Deutschland“. Dies betonte am Mittwoch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein (Aschaffenburg), und widersprach damit Bayerns Finanzminister Markus Söder, der zuvor die Standhaftigkeit der Liberalen in der Frage kritisiert hatte.» mehr
Hacker: Erfolgreiche Arbeit für den Freistaat fortsetzen
München, 04.01.2012 (rf). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker (Bayreuth), zeigt sich von den heute veröffentlichten Zahlen der Bayern Umfrage des Bayerischen Rundfunks wenig überrascht. „Mit dem Wechsel im Bundesvorsitz und dem Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus war 2011 für die FDP ein schwieriges Jahr. Dennoch: Der Bundestrend überschattet die erfolgreiche Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition im Freistaat – Bildungsinvestitionen, Schuldentilgung, Landesbank-Aufklärung sind nur drei der Erfolge der FDP-Fraktion in Regierungsverantwortung.
