Aus dem Koalitionsausschuss

München, 17.02.2012 (Sta/lp). Starkes wirtschaftliches Wachstum, Tilgung der Schulden und die Pensionsvorsorge für die Beamten des Freistaats, dieser Dreiklang bilde die Grundlage für die Haushaltsverhandlungen sowohl zum Nachtragshaushalt 2012, sowie für den Doppelhaushalt 2013/2014.
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Hacker zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff

München, 17.02.2012 (lp). Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker (Bayreuth):
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Nachtragshaushalt: Schwerpunkt Jugendarbeit

München, 16.02.2012 (lp). „Die heute beschlossenen Erhöhungen der Ausgaben im Bereich der Jugendarbeit zeigen deutlich, welchen Stellenwert diese für uns in Bayern besitzt.“ Das betonte die jugend- und sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt (München), anlässlich der zusätzlichen finanziellen Mittel des Nachtragshaushalts 2012, die am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition im Haushaltsausschuss des Landtags beschlossen wurden.
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FDP macht Druck auf SPD-Oberbürgermeister

München, 16.02.2012 (lp). Unmittelbar vor den Gesprächen der Kommunen über einen Verkauf der GBW-Wohnungen macht die Landtags-FDP Druck auf Bayerns SPD-Oberbürgermeister. Der FDP-Politiker Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, betonte, dass das Angebot für Verhandlungen seitens des Freistaats nicht auf alle Ewigkeit bestehen könne:
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Dr. FISCHER zum Verbraucherthema ''Müller-Brot''

München, 16.2.2012 (lp). Die Öffentlichkeit soll künftig bereits dann von den Behörden informiert werden, wenn amtlicherseits ekelerregende Zustände in einem Betrieb festgestellt werden. Das fordert jetzt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtags-FDP, Dr. Andreas Fischer (Abensberg), anlässlich des Berichts von Bayerns Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber am Donnerstag im Bayerischen Landtag. » mehr