Für faire Verhältnisse in Bayern
Freiheit braucht die Möglichkeit, sie auch leben zu können. Liberale Sozialpolitik will die Menschen zu mehr Teilhabe befähigen: Wir wollen, dass alle Menschen eine faire Chance bekommen, selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden zu können. Wer nicht an unserer Gesellschaft teilhaben kann, ist nicht wirklich frei.
Für eine echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – egal ob mit oder ohne Behinderung. Politik für Menschen mit Behinderung ist für uns Bürgerrechtspolitik. Das gilt für die Schaffung gleicher Bildungschancen (mehr dazu: S. 36), aber auch weit darüber hinaus: Die FDP-Fraktion will Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an allen Bereichen des Lebens eröffnen. Das bedeutet einen konsequenten Perspektivwechsel weg vom staatlichen Fürsorgeprinzip. Dieser Wechsel wurde mit der UN - Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach „Inklusion“ eingeleitet. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde hierzu eine Expertenanhörung im Bayerischen Landtag durchgeführt und wir fordern einen „Bayerischen Aktionsplan“, der als strategisch ausgerichtetes Handlungsprogramm die bayerische Politik bei der schrittweisen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützen soll. Außerdem haben wir im Doppelhaushalt 2011/2012 die Mittel im Landesbehindertenplan über das Vorjahresniveau hinaus angehoben. Davon profitieren u.a. Einrichtungen zur Frühförderung, sozialpädiatrische Zentren, Gemeinschaftseinrichtungen sowie Tagesbetreuungsstätten und -wohnheime.
Unser Bild vom Alter: selbstbewusst und selbstbestimmt
Die FDP-Fraktion stellt sich den Herausforderungen der demographischen Entwicklung. Ältere Menschen müssen ihr Leben eigenverantwortlich und ohne Bevormundung leben können. Zu einer selbstbewussten und selbstbestimmten Lebensführung gehören zwingend auch die passendeWohnsituation und ein seniorenfreundliches öffentliches Umfeld. Für uns gilt der Grundsatz: „Altwerden – aber daheim!“ Hierzu arbeiten wir an konkreten Leitlinien. Auch die Pflege älterer Menschen muss so lange es geht in den eigenen vier Wänden möglich sein. Der Großteil der Menschen wünscht sich, zu Hause alt zu werden und dort auch sterben zu dürfen. Im Rahmen einer besonderen Arbeitsgruppe hat die FDP-Fraktion aufbauend auf einer systematischen Analyse der übergeordneten Vorhaben der Bundesregierung die wegweisenden pflegepolitischen Frageund Aufgabenstellung für die Zukunft der Pflege in Bayern erarbeitet. Im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit haben wir uns für den Ausbau von Tagespflegeplätzen in vollstationären Pflegeeinrichtungen stark gemacht. Wir haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, damit Angehörige und Hilfskräfte auch pflegerische Alltagshilfen verrichten dürfen. Und wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Bewertungssysteme für Pflegeeinrichtungen überarbeitet werden, um mehr Transparenz und Qualität in der Pflege zu sichern.
Wir machen menschliche Asylpolitik
Die FDP-Fraktion steht für eine humane Flüchtlingspolitik auf der Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. Es ist unsere Grundeinstellung, dass Flüchtlinge einen uneingeschränkten Anspruch auf Lebensumstände haben, die ihre Menschenwürde respektieren. Uns ist es gelungen, den jahrzehntelangen Stillstand in der bayerischen Asylpolitik aufzubrechen. Mit uns ist endlich Menschlichkeit in die bayerische Asylpolitik eingekehrt. Die wichtigsten Verbesserungen sind die in Deutschland beispiellose Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber, erhebliche bauliche Verbesserungen der Gemeinschaftsunterkünfte sowiedie Möglichkeit für Familien mit Kindern, schon nach kurzer Zeit in eigenen Wohnungen leben zu können. Ferner hat die FDP in einem Pilotprojekt ermöglicht, in den beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen jeweils ärztlich bzw. psychologisch ausgebildete Psychotherapeuten für die Diagnostik und Begutachtung traumatisierter Flüchtlinge einzusetzen. Mittlerweile ist die regelmäßige parlamentarische Berichterstattung über die Fortschritte in der Asylpolitik gelebte demokratische Praxis im sozialpolitischen Ausschuss, dessen Vorsitz die FDP inne hat. Die Novelle des „Bayerischen Aufnahmegesetzes“ steht kurz vor der Umsetzung. Beide Entwicklungen sind unmittelbare Folgen des Anstoßes, den die FDP-Fraktion zur Veränderung der bayerischen Asylpolitik gegeben hat.
Engagement für einen guten Zweck: der Verein „FDP Bayern hilft“
Die Mitglieder der FDP-Fraktion haben den Verein „FDP Bayern hilft“ gegründet, um mit eigenen Mitteln karitative, soziale und andere gemeinnützige Einrichtungen und Vorhaben zu unterstützen. Davon sollen insbesondere Bildungseinrichtungen im Freistaat profitieren. Wir wollen zeigen: Politiker fordern bürgerschaftliches Engagement nicht nur von anderen ein, sondern werden auch selbst aktiv. Der Verein ersetzt übrigens nicht die normale Spendentätigkeit der Abgeordneten, sondern stellt eine zusätzliche Initiative dar.
Kürzungen in der Jugendarbeit abgewendet
Auf Initiative der FDP-Fraktion werden die verfügbaren Mittel für den Bayerischen Landesschülerrat in den Jahren 2011und 2012, anders als im Haushaltsentwurf vorgesehen, auf gleichem Niveau fortgeführt.Damit kann dieses wichtige Gremium zur Vertretung der Interessen der Schülerinnen und Schüler auf gleichem Niveau weiterarbeiten und auch in Zukunft als Lernplattform für ein demokratisches Miteinander dienen – beispielsweise durch Seminare und Podiumsdiskussionen. Auch die Finanzierung des Bayerischen Jugendrings (BJR) wird unverändert fortgesetzt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Vorgaben des Obersten Rechnungshofs hinsichtlich der Optimierung der Organisationsstruktur der BJR-Geschäftsstelle umgesetzt werden.
Freiheitliche Jugendpolitik ohne pauschale Verbote
Wir möchten jungen Menschen die besten Startbedingungen ins Leben bieten und ihnen größtmögliche Freiräume geben. Dazu brauchen Jugendliche Werte und Vorbilder. Wertevermittlung, Jugendbildungsarbeit sowie Erziehung zu medialer Kompetenz sind dabei zielführender als pauschale Verbote. Die FDP-Fraktion hält es nicht für zielführend, permanent neue Einschränkungen wie Alkoholverkaufsverbote, eine Verlängerung der Sperrstunde oder das Verbot bestimmter Computerspiele zu fordern und hat deshalb derartige Vorstöße verhindert. Das Wertebündnis der Bayerischen Staatsregierung tragen wir maßgeblich mit. Werte wie Teamfähigkeit oder Demokratieverständnis festigen sich nicht von alleine, sondern müssen immer wieder neu vermittelt werden. Und junge Menschen brauchen Perspektiven: Deshalb müssen wir allen die Aussicht auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz geben. Bayern steht hier mit einer Jugendarbeitslosigkeit von unter drei Prozent bereits sehr gut da. Mit mehr Durchlässigkeit im Bildungswesen wollen wir möglichst allen den Weg zu einem berufsqualifizierenden Abschluss ebnen.
