Umweltschutz mit Augenmaß

Die FDP-Fraktion setzt auf eine Umweltpolitik mit Vernunft und Augenmaß, die konkrete Verbesserungen sucht, statt ideologische Debatten zu führen. Wir wollen Bayern weder in ein Museum verwandeln noch den Fortschritt verhindern. Als Liberale setzen wir nicht auf Verbote und Bevormundung, sondern – wo immer möglich und sinnvoll – auf marktwirtschaftliche Anreize für nachhaltiges Verhalten und Wirtschaften. Wir definieren Ziele, ohne jeden einzelnen Schritt zu deren Erreichung vorzugeben. Und wir geben den Menschen und ihrer Einsichtsfähigkeit einen Vertrauensvorschuss – muten ihnen aber zu, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.

Effiziente Umweltpolitik ohne überzogene Regulierungen

Wir haben beim Naturschutz, Klimaschutz und bei der Energiewirtschaft auf Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern gesetzt und überzogene Regulierungsvorschläge abgelehnt. Damit ist in Bayern die Umweltpolitik effizienter als anderswo: die CO2-Emmissionen in Bayern betragen pro Einwohner und Jahr nur 6,5 Tonnen, wogegen der Bundesdurchschnitt bei 10 Tonnen liegt.

Für einen naturschonenden Ausbau der Donau

Die Donau ist ein einzigartiger Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten, dessen Schutz bei der ökonomischen und infrastrukturellen Weiterentwicklung in der Region nicht aus den Augen verloren werden darf. Wir haben deshalb verhindert, dass die Flusslandschaft und die Auwälder an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen zerstört werden. Wir setzen uns auch weiter für den ökologisch verträglichen Ausbau der Donau ohne Staustufen ein. Unser Ziel ist eine vernünftige Partnerschaft von Ökonomie und Ökologie.

Das „Grüne Band“ – Brücke zwischen Bayern und Tschechien

Wir rücken gemeinsam mit dem Bund Naturschutz das auf dem ehemaligen Grenzstreifen zwischen Ost und West entstandene „Grüne Band“ in das Bewusstsein der Bevölkerung. Der ehemalige Todesstreifen wurde eineökologische Lebenslinie. Das auch augenscheinlich erkennbare Grüne Band ist ein internationales, verbindendes Biotopsystem und ein geschichtliches Denkmal. Wir setzen uns neben der einstigen innerdeutschen auch an der bayerisch-tschechischen Grenze für Naturschutz und sanften Tourismus ein und haben die notwendigen Untersuchungen wie Artenerfassung und Biotoptypenkartierung angestoßen. In diesem Zusammenhang ist für uns das Thema Umweltbildung von großer Bedeutung, um die Bevölkerung für die Belange des Naturschutzes zu sensibilisieren und die Schönheit der Natur als erhaltenswertes Gut gesellschaftlich zu verankern.

Verbesserungen im Bayerischen Naturschutzgesetz

Bei der Novellierung des „Bayerischen Naturschutzgesetzes“ konnten wir einen verbesserten Biotopschutz erreichen, wobei bereits bei Eingriffen ab der Fläche von einem Hektar eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorgeschrieben wird. Außerdem erhielten der Kiebitz und das Braunkehlchen einen höheren Schutzstatus. Im Rahmen der Gesetzesnovelle haben wir die Anerkennung der Alpen als einzigartigen Lebensraum und die Verbindung mit der Alpenkonvention aufgenommen.

Schutz der heimischen Fischarten

Wir haben dafür gesorgt, dass der Bestand des bei uns nicht heimischen Kormorans auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden kann, damit das Überleben gefährdeter heimischer Fischarten sichergestellt wird. Im Bayerischen Wassergesetz konnten wir verankern, dass bei der Wiederinbetriebnahme alter Wasserkraftanlagen die ökologischen Voraussetzungen wie Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und der Schutz der Fischpopulation gewährleistet sind.