Bayern bestens durch die Krise gebracht
Nach zweieinhalb Jahren Verantwortung der FDP-Fraktion für die Wirtschaftspolitik steht Bayern blendend da:
Mit 4,5 Prozent hatte der Freistaat im Jahresdurchschnitt 2010 zum zweiten Mal in Folge die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Gründe sind v.a. das enorme Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt (2010: 3,5 bis 4 Prozent) und die vielen neu gegründeten Unternehmen.
Im 1. Halbjahr 2010 betrug der „Gründersaldo“ 6.700: Um so viel überstieg die Zahl der neuen Unternehmen die derjenigen, die vom Markt gegangen sind!
Mit dem „Bayerischen Mittelstandsschirm“ haben wir Unternehmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geholfen. Die LfA Förderbank Bayern hat im Rahmen des Mittelstandsschirms mehr als 4.400 Unternehmen geholfen, neue Kredite mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,2 Milliarden Euro zu erhalten und damit zur Sicherung von mehr als 77.000 Arbeitsplätzen beigetragen. Profitiert haben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen: 78 Prozent der im Jahr 2010 geförderten Betriebe haben bis zu 50 Mitarbeiter.
Ordnungspolitisch Kurs gehalten
Trotz Krise haben wir in der Wirtschaftspolitik nicht einseitig auf den Staat gesetzt. Für uns Liberale ist klar: Strukturen, die nicht mehr marktfähig sind, dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahler dauerhaft erhalten werden. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, setzen aber auf die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens. Deshalb haben wir riskante Bürgschaften, wie z.B. im Fall des Unternehmens Arcandor-Quelle vor der Insolvenz abgelehnt. Der an Quelle nach der Insolvenz gewährte Massekredit in Höhe von 21 Millionen Euro war ein ordnungspolitisch vertretbares Instrument ohne Risiko für den Steuerzahler. Der Kredit wurde mittlerweile vollständig zurück gezahlt. Im Fall des Wohnwagenherstellers Knaus-Tabbert hat die Staatsregierung hingegen nach der Insolvenz eine Staatsbürgschaft für ein Zukunftskonzept mit einem Investor gewährt; dem Porzellan-Hersteller Rosenthal wurde diese Unterstützung nach der Insolvenz in Aussicht gestellt. Beide Unternehmen arbeiten mittlerweile wieder erfolgreich.
„Aufbruch Bayern“ – Investitionen in Zukunftsbranchen
Wir investieren gezielt in Zukunftstechnologien. Denn nur mit neuen Ideen behalten Bayerns Unternehmen weltweit die Nase vorn. Dadurch werden Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert. Aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ fließen in den nächsten drei Jahren über 450 Millionen Euro in innovative Investitionen.
Zu den Förderschwerpunkten zählt die Energieforschung – z.B. mit der „Solarfabrik der Zukunft“ in Oberfranken oder dem Ausbau des „Applikations- und Technikzentrums für Energieverfahrens-, Umwelt- und Strömungstechnik“ in Sulzbach-Rosenberg.
In die Zukunft der Mobilität investieren wir etwa durch Leuchtturmprojekte und Modellregionen zur Erprobung der Elektromobilität in Unterfranken, Oberund Niederbayern.
Um die moderne Biotechnologie geht es u.a. beim Aufbau eines bayernweiten Biosystemforschungsnetzwerks an den Universitäten Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg.
Außerdem fördern wir die Entwicklung neuer Werkstoffe, z.B. mit einem neuen „Anwenderzentrum Karbonfaser-Technologien“ in Augsburg oder dem Ausbau des Fraunhofer-Zentrums „Keramische Verbundstrukturen“ in Bayreuth.
Und damit neue Technologien auch unserer Sicherheit dienen, schaffen wir ein „Europäisches Zentrum für satellitengestützte Katastrophenvorsorge und Krisenmanagementaufgaben“ am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen.
Im Zukunftsprogramm „Aufbruch Bayern“ ist die liberale Handschrift deutlich zu erkennen: Solide Haushaltspolitik, kombiniert mit klugen Investitionen in die Zukunftsbereiche zur Sicherung der Wirtschaftskraft Bayerns. „Aufbruch Bayern“ ist nicht nur ein Investitionsprogramm, sondern Sinnbild liberaler Politik für den Freistaat: Dank der FDP befindet sich Bayern im Aufbruch!
Neue Ideen für neue Arbeitsplätze: Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft
Nur wenn die klugen Gedanken der Wissenschaft in neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen umgesetzt werden, entstehen neue Arbeitsplätze. Diesen Schritt von der Idee zur Marktreife vereinfachen wir durch die bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Hier liegt ein Schwerpunkt unserer Politik:
Die Vertreter der FDP in der Staatsregierung, Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, haben gemeinsam das in Bayern über Jahrzehnte gepflegte Ressortdenken überwunden und erstmals eine Gesamtstrategie für die Forschungs- und Technologiepolitik im Freistaat vorgelegt. Dabei wurde ein Strategierat mit Repräsentanten aus Wirtschaft und Wissenschaft eingerichtet. Dieser soll die forschungs- und technologiepolitischen Instrumente besser koordinieren, mehr Transparenz schaffen und dazu beitragen, dass neue technologische Entwicklungen noch früher aufgegriffen werden.
Zudem haben die beiden FDP-Minister gemeinschaftlich das „Haus der Forschung“ konzipiert. Die Umsetzung ist in vollem Gange. Das „Haus der Forschung“ bietet zukünftig Betrieben und Wissenschaftlern umfassende Dienstleistungen zur Forschungsförderung der Europäischen Union und eine qualifizierte EU-Antragsbegleitung. Mittelständische Unternehmen erhalten hier aber auch kompetente Beratung zur Förderung von Technologieprojekten durch Bundes- und Landesprogramme.
Damit neues Wissen auch den Weg in kleine Betriebe findet, gibt es seit dem 1. Juni 2009 den „Innovationsgutschein“. Er ermöglicht es, kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben bei der Neuentwicklung von Produkten und Verfahren wissenschaftliche Beratung in Anspruch zu nehmen. So werden Hemmschwellen bei der Kontaktaufnahme zu Forschungseinrichtungen überwunden und Voraussetzungen für weitere Kooperationen geschaffen. Bisher konnten über 500 Gutscheine ausgestellt werden.
Bei der Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft setzen wir ferner auf „Technologietransferzentren“, die Kontakte zu Forschungseinrichtungen vermitteln und den Unternehmen auf der Suche nach passenden technologischen Lösungen helfen. Uns ist wichtig, dass die Technologietransferzentren mittelstandsorientiert und regional ausgerichtet sind. Die FDP-Fraktion hat erreicht, dass im Programm „Aufbruch Bayern“ die Mittel für den Auf- und Ausbau von Technologietransferzentren der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften um 30,5 Millionen Euro erhöht wurden. Davon profitieren u.a. Einrichtungen in Bad Neustadt, Kempten, Kaufbeuren, Memmingen, Nördlingen, Ruhstorf a.d. Rott, Aschaffenburg und in der Region Amberg-Weiden.
Der Partner für einen starken Mittelstand
Die kleinen und mittleren Betriebe sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Hier finden über drei Viertel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ihre Arbeitsstelle und mehr als 80 Prozent der Jugendlichen ihren Ausbildungsplatz. Für diesen Mittelstand machen wir uns stark:
Wir haben die Mittel des Mittelstandskreditprogramms erhöht und die Konditionen verbessert: Die LfA Förderbank Bayern hat 2010 rund 1,7 Milliarden Euro an zinsgünstigen Förderkrediten für über 6.400 mittelständische Firmen vergeben. Das Kernfördergeschäft der LfA wuchs damit im Aufschwung um 57 Prozent auf den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre.
Am 22. Juni 2009 hat Wirtschaftsminister Martin Zeil den bayerischen „Mittelstandspakt“ ins Leben gerufen. Diesem Bündnis zwischen Staatsregierung und Wirtschaft gehören inzwischen über 50 Organisationen und Verbände an. Ziele sind die umfassende Information der Unternehmen zu Hilfs- und Fördermöglichkeiten durch die Paktpartner, die Erarbeitung von Vorschlägen für eine weitere Ergänzung bestehender Maßnahmen für den Mittelstand und schließlich die Formulierung von gemeinsamen Positionen auf wichtigen mittelstandspolitischen Handlungsfeldern und bei mittelstandsrelevanten Gesetzesvorhaben von EU, Bund oder Freistaat.
Auf Initiative von Martin Zeil haben sich Spitzenvertreter Mittelstandsfinanzierung“ zusammengefunden. Diese hat Leitlinien für eine verlässliche Kapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen beschlossen. In Verhandlungen mit ihren Hausbanken können sich Unternehmen auf diese Vereinbarung berufen. So konnte in der Krise eine Kreditklemme weitestgehend abgewendet und anschließend der Aufschwung finanziert werden.
Mit dem „Maßnahmenpaket Außenwirtschaft“ hat das Wirtschaftsministerium eine der liberalen Forderungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und unterstützt jetzt bayerische Unternehmen noch intensiver bei ihren Auslandsgeschäften. So wurden u.a. das weltweite Netzwerk der Auslandsrepräsentanzen des Freistaats und das Messebeteiligungsprogramm gestärkt. Die Maßnahmen haben Wirkung gezeigt: Nach den Einbrüchen der Wirtschaftskrise lag die Exportquote der bayerischen Industrie im November 2010 wieder bei 52,8 Prozent – und damit mehr als 14 Prozentpunkte über der Exportquote des Jahres 2000.
Wir haben durch eine Klarstellung im Gemeindewirtschaftsrecht erreicht, dass den Vertretern der Wirtschaft und den Kammern ein Anhörungsrecht bei wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand außerhalb der Daseinsvorsorge eingeräumt wird. Damit ist der Vorrang privatwirtschaftlicher Betätigung gesichert.
Tourismus in Bayern – Wirtschaftsfaktor mit Rekordzahlen
2010 war ein Rekordjahr für den Tourismus in Bayern, mit neuen absoluten Spitzenwerten bei den Gästeankünften (28,3 Millionen) und der Zahl der Übernachtungen (77,9 Millionen). Das im Oktober 2010 von Martin Zeil erarbeitete tourismuspolitische Konzept stützt diesen Trend. Schwerpunkte sind der Ausbau des Gesundheitstourismus, die professionelle Weiterentwicklung des Tourismusmarketings, die Fortsetzung von Qualitätsoffensiven und Premium-Strategien, die Stärkung des Ländlichen Raums, die Unterstützung des familienorientierten und barrierefreien Tourismus, die Förderung einer umweltfreundlichen Tourismusentwicklung sowie die verstärkte Nutzung neuer Medien. Der Bayerntourismus hat insbesondere auch von dem Abbau der Wettbewerbsverzerrung bei der Mehrwertsteuer profitiert. Die Ergebnisse geben uns recht: Allein in Bayern haben die betroffenen Betriebe zusammen über 100 Millionen Euro für Neuanschaffungen, Umbauten und Renovierungen ausgegeben und mehr als 650 neue Jobs und Ausbildungsplätze geschaffen. Für die über 120.000 Beschäftigten im bayerischen Beherbergungsgewerbe war diese Maßnahme ein Beitrag zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze.
Mehr Kooperation von Bundeswehr und Wirtschaft
Die Gründung des ersten von vier Beratungszentren „Bundeswehr-Wirtschaft“ in München durch die Wehrverwaltung ist ein wichtiger Schritt zum weiteren Ausbau einer guten Beziehung zwischen Wirtschaft und Bundeswehr in Bayern. Martin Zeil hat als Wirtschaftsminister hierfür die Schirmherrschaft übernommen. Vor allem in der Aus- und Weiterbildung, sowie im Austausch von Fachkräften können aus einer partnerschaftlichen Bündelung der Interessen beiden Seiten Vorteile erwachsen. Deshalb kommt den Beratungszentren, die durch Kooperation der Wehrverwaltung mit Wirtschaftsorganisationen, Handels- und Handwerkskammern Hilfe bieten, besondere Bedeutung zu.
Unser Einsatz für die wirtschaftliche Bildung in Bayern
Tugenden wie Eigeninitiative und Verantwortungsbereitschaft sind für uns Liberale wichtige Erziehungsziele. Aber auch unternehmerische Kenntnisse müssen stärker vermittelt werden – nur so hat die Kultur der Selbständigkeit eine Zukunft. Wirtschaftliche Bildung muss deshalb an den bayerischen Schulen einen größeren Raum einnehmen. Die FDP-Fraktion geht hier mit gutem Beispiel voran; ihre Mitglieder haben sich auf die Fahnen geschrieben, den Nachwuchs für den Mittelstand zu begeistern und persönlich in den Schulen Wirtschaftskompetenz zu vermitteln. Dazu haben wir das Projekt „Abgeordnete in Schulen“ gestartet. Fraktionsmitglieder, die in der Wirtschaft tätig waren und sind, besuchen Schulklassen und machen die Schüler mit den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft vertraut. Im Rahmen eines Rollenspiels lernen die Schüler, unternehmerische Entscheidungen in den Bereichen Personalmanagement, Marketing, Finanzen und Strategie vorzubereiten, zu treffen und schließlich auch zu präsentieren. Gegenüber dem Kultusministerium haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Ursachen der Wirtschaftskrise auch Eingang in den Unterricht an Schulen finden. Nur wenn junge Menschen die Ursachen verstehen, können in Zukunft ähnliche Situationen vermieden werden.
Herausforderung des Fachkräftemangels meistern
Nach einer Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) finden bereits heute 40 Prozent der bayerischen Unternehmen keine geeigneten Fachkräfte mehr. In Zukunft droht der Fachkräftemangel zu einer echten Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns zu werden. Die FDP-Fraktion stellt sich dieser Herausforderung und hat eine Gesamtstrategie gegen den Fachkräftemangel vorgelegt: Um die Arbeitsplätze bei uns in Bayern zu sichern, müssen wir die Arbeitslosigkeit weiter abbauen und Bildung sowie Qualifikation stärken. Mit einem flexiblen und familienfreundlichen Arbeitsmarkt werden wir Potentiale im Inland besser ausschöpfen. Aber wir setzen auch auf den Stopp der Abwanderung und gezielte Zuwanderung, denn wir brauchen Fachkräfte aus Europa und der Welt. Daher wollen wir den Rahmen für eine echte Willkommenskultur schaffen. Zudem brauchen wir endlich ein international wettbewerbsfähiges Zuwanderungssystem, damit Bayern im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Mittlerweile zeichnet sich Bewegung ab: Das Kabinett hat sich für neue Akzente in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen und will das Internationalisierungspotenzial hoch qualifizierter Wissenschaftler aus aller Welt noch besser nutzen.
Basel III – Neuregelungen zur Mindestkapitalausstattung der Banken im fairen Wettbewerb
Auf Initiative Bayerns hat die Wirtschaftsministerkonferenz im Juni 2010 die Einrichtung einer Länderarbeitsgruppe Basel III beschlossen. Die Federführung hat Bayern. Gemeinsam wurden gegenüber dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium die kritischen Aspekte der Basel III-Regelungen betont. Die Initiative brachte die Forderung, dass die Umsetzung der bankenaufsichtlichen Neuregelungen weltweit nach einem einheitlichen Zeitplan geschehen muss und ein Sonderweg einzelner Staaten nicht erfolgen darf. Eine zeitlich verzögerte Umsetzung, wäre im Hinblick auf die daraus resultierenden erheblichen wettbewerbsverzerrenden Folgewirkungen für europäische Kreditinstitute in keiner Weise akzeptabel.
