Neuordnung des Länderfinanzausgleichs stellt einen wichtigen Beitrag zum Solidaritätsprinzip dar

30. Juni 2010



München, 30.06.2010 (rf). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der Novellierung des Länderfinanzausgleichs einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Solidaritätsprinzips. „Es ist unumgänglich, dass der Länderfinanzausgleich anreizorientiert und somit auch gerecht ausgerichtet sein muss. Die Aussagen des Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), entbehren jedweder Grundlage“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, MdL (Bayreuth).

Sellering lehnt die Überarbeitung des Länderfinanzausgleichs strikt ab und betonte, dass dieser Vorstoß aus Bayern besonders verwerflich sei, da der Freistaat selbst lang vom bisherigen System des Finanzausgleichs profitiert habe. „Herr Sellering hat dabei übersehen, dass sich der Freistaat jedoch als einziges Bundesland aufgrund gezielter und kluger Investitionspolitik vom Empfänger- zum Geberland entwickelt hat. Wir haben die Finanzmittel eben nicht nur für Wohltaten an die eigene Bevölkerung verteilt um Wahlerfolge zu sichern und kurzfristige Erfolge zu erzielen. Indem wir zukunftsorientiert in Infrastruktur und Wirtschaft investiert haben, war es dem Freistaat Bayern möglich, sich derart positiv zu entwickeln. Es ist im Sinne des Solidaritätsgedankens niemandem mehr vermittelbar, wenn sich Empfängerländer Wohltaten auf Kosten der Geberländer leisten, die diese ihrer eigenen Bevölkerung vorenthalten müssen“, so Hacker.

Die FDP-Fraktionen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben bei Prof. Kube von der Johannes-Gutenberg Universität in Mainz ein Gutachten in Auftrag gegeben, um mit den anderen Bundesländern eine einvernehmliche Lösung zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu finden. „Für uns bleibt die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Ultima Ratio. Sollte es auf Seiten der anderen Bundesländer jedoch keine Bereitschaft für eine einvernehmliche Lösung geben, so sind wir fest entschlossen, den Klageweg zu beschreiten“, so der liberale Fraktionsvorsitzende.

In der Zwischenzeit haben sich auch die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und Bayerns solidarisch zum Vorstoß der FDP-Fraktionsvorsitzenden erklärt. „Niemand bestreitet die Notwendigkeit der Grundsolidarität der Länder untereinander. Doch statt nur auf die Verwaltung des Status Quo zu setzen ist es Aufgabe der Politik, die Zukunft des Landes im Blick zu halten und dementsprechend Anreize zu setzen. Herr Sellering wäre gut beraten, sich darauf zu besinnen“, so Hacker wörtlich.

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