Für gelebte und praktizierte Toleranz bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften

16. Juli 2010



München, 16.07.2010 (rf). Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour in Bayern wird die FDP-Fraktion auch beim Christopher-Street-Day in München mit Infostand und eigenem Wagen vertreten sein. „Schritt für Schritt schaffen wir nach Jahren des Stillstands und der Benachteiligung mehr Gleichberechtigung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer.

Die Liberalen haben im Bayerischen Landtag die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vor dem Standesamt durchgesetzt. „Eine Hochzeit „zweiter Klasse“ gibt es nicht mehr. Und den größten Erfolg auf diesem Gebiet gibt es im Rahmen des neuen Dienstrechts zu vermelden. Eingetragene Lebenspartner werden im bayerischen Beamtenrecht Eheleuten völlig gleichgestellt.“, so Fischer.

Auf Initiative der FDP hat die Bundesregierung in dieser Legislatur damit begonnen, Benachteiligungen eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht abzubauen. „Mit der Gleichstellung von homosexuellen Paaren beim BaföG, bei der Erbschaft- und der Grunderwerbsteuer haben wir bereits mehr erreicht, als die SPD in der gesamten vergangenen Legislaturperiode. Das ist ein Meilenstein für gelebte und praktizierte Toleranz in der Bundesrepublik und in Bayern“, so Fischer wörtlich.

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