Schluss mit Populismus: Rückkehr zu Sachpolitik bei Internetsperren und Killerspielen

22. Juli 2010



München, 22.07.2010 (rf). „Es ist geradezu geschmacklos, den Missbrauchsskandal auf der Insel Ameland zum Anlass zu nehmen, uns die Duldung von Kinderpornografie zu unterstellen und dies auch noch mit einer Attacke gegen Killerspiele zu verbinden. Letzte Woche Staatskanzleichef Siegfried Schneider, diese Woche Justizministerin Beate Merk, die CSU lässt wirklich keine Gelegenheit verstreichen, um immer wieder ihre ewig gestrigen Forderungen nach einer Internetzensur zu wiederholen“, so der innen- und rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer, MdL (Abensberg), zu den Äußerungen von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU).

Nach Meinung der FDP ist vor allen Dingen eine internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden notwendig, um den illegalen Machenschaften das Handwerk zu legen. Wider besseren Wissens schlage die CSU immer wieder den Weg zu Überregulierung und Überwachung ein.

„Dass Täter verfolgt und illegale Dateien vernichtet werden müssen, steht außer Frage. Die CSU schafft mit ihren Äußerungen ein Klima der Angst und schadet somit der gemeinsamen Koalition auf Bundes- und Landesebene. Wir müssen die Kriminalität und ihre Ursachen selbst bekämpfen und nicht einfach durch Internetzensuren das Problem verstecken. Mit ihrer ausufernden Verbots- und Überwachungspolitik täuscht die CSU lediglich Lösungen vor, ohne die Probleme wirklich anzugehen. Für reine Symbolpolitik sind wir nicht zu haben. Wir wollen die Verbrecher und ihre Straftaten bekämpfen und nicht jeden Internetbenutzer pauschal verdächtigen“, so Fischer abschließend.

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