Asylpolitik menschenwürdig gestalten – Einsatz der FDP trägt Früchte

28. Juli 2010



Der Weg, den die FDP in der Asylsozialpolitik über die letzten Monate beschritten hat, war sehr steinig und mühevoll. Am Anfang des Weges standen Besuche von Gemeinschaftsunterkünften sowie eine Expertenanhörung im Sozialausschuss des Bayerischen Landtages. Beide hatten dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Wohnsituation der Asylbewerber aufgezeigt. Doch seit der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause kann von einem ersten großen Etappensieg gesprochen werden. Von nun an soll die Gemeinschaftsunterkunftspflichtigkeit nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens für Familien, Alleinerziehende mit Kindern sowie Schwangere enden, sobald ein rechtliches oder faktisches Ausweisungs- oder Abschiebungshindernis besteht.

Der bislang geltende 4-Stufen Plan für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll im Zuge der Rücknahme der Vorbehaltserklärung der UN-Kinderrechtskonvention überprüft werden. Für alle Asylbewerber gilt von nun an: nach einem Ablauf von 4 Jahren nach Abschluss des Erstverfahrens entfällt die Gemeinschaftsunterkunftspflicht und es kann eine private Wohnsitznahme in Anspruch genommen werden. Unabhängig davon muss niemand in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, dem es auf Grund humanitärer Gründe wie Krankheit, Traumatisierung oder Behinderung nicht möglich ist, dort zu verbleiben oder wer über ausreichend Einkommen oder Vermögen verfügt, so dass er seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten kann. Gerne hätte die FDP noch weitreichendere Verbesserungen erzielt. Dies war aber leider mit dem Koalitionspartner nicht möglich und daher ist dies der kleinste gemeinsame Nenner, der sich erzielen ließ. Doch bereits im Vorfeld konnte die FDP Verbesserungen durchsetzen: so soll auf Bundesebene das Sachleistungsprinzip sowie die generelle Residenzpflicht überprüft werden. Ferner wird für verletzte und traumatisierte Flüchtlinge in naher Zukunft eine Diagnosestelle in den Erstaufnahmeeinrichtungen etabliert, um diese möglichst schnell identifizieren und einer Therapie zuführen zu können. Ein weiterer großer und sehr bedeutsamer Schritt ist die Erweiterung der Residenzpflicht, so dass Asylbewerber sich von nun an kostenfrei im gesamten Regierungsbezirk aufhalten können. Die FDP hat für jeden dieser Schritte hart gekämpft und sie wird sich auch weiterhin auf dem Weg zu einer bessere Asylpolitik massiv für Verbesserungen einsetzen. Als nächste Etappe sind daher die Einhaltung der Richtlinie für die Gestaltung von Gemeinschaftsunterkünften zu nennen, die Verbesserung der Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und eine rasche Umsetzung der nun beschlossenen Verbesserungen.

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